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2015

Vernehmlassungen an den Bund

Datum
Gegenstand
Dezember
Vernehmlassung: Revision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren
November
Vernehmlassung zur Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
RTVV-Teilrevision: Eröffnung der Anhörung
Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten); Vernehmlassung
Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz)
Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli Fulvio); Vernehmlassungsverfahren
Änderung des ETH-Gesetzes
September
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz
Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes
Revision Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz, Projekt Largo
Gesamtschau Sportförderung des Bundes; Vernehmlassungsantwort
Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Umsetzung Motion 12.3172 Müller Leo); Vernehmlassung
Stellungnahme zum Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz
Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU; Vernehmlassungsverfahren
August
Stellungnahme zur Teilrevision der Eisenbahnverordnung EBV
Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege, Vernehmlassung
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz)
Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (Erhebung, Lieferung und Weitergabe von Daten nach Art. 22a KVG); Anhörung
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Ausgleichsfondsgesetzes
Verordnung des UVEK über die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken und Vollzugshilfemodul "Ökologische Sanierung bestehender Wasserkraftanlagen - Finanzierung der Massnahmen";
Juli
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
Stellungnahme im Anhörungsverfahren zum Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution
Änderung der Energieverordnung und der Stromversorgungsverordnung, Anhörung
Nationale Strategie Sucht 2017 - 2024, Vernehmlassung
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes zur Revision der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Anhörung
Juni
Beantwortung der Umfrage über den Inkrafttretenszeitpunkt der Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes betr. Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
Vernehmlassung betreffend Parlamentarische Initiative 13.443 "Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern"
Teilrevision der Verordnung über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen (RKV; SR 742.221); Stellungnahme des Kantons
Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz; Vorkonsultation
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und der Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen; Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren
Vernehmlassung betreffend Parlamentarische Initiativen 13.418 / 13.419 / 13.420 / 13.421 / 13.422 "Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren"
Vernehmlassung in Sachen Beitritt zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Stellungnahme zur Totalrevision über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE)
Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) sowie der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) - Vernehmlassung
Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien
Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA); Anhörung
Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem; Vernehmlassung
Anhörung zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) - Neue Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung (Art. 73 a und b ArGV 1)
Mai
Totalrevision der Verordnung über die Beiträge für Schweizer Teilnahmen an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU sowie für das Schweizer Haus in Paris: Eröffnung des Anhörungsverfahren; Stellungnahme des Kantons BL
Verordnung über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Verordnung): Anhörungsverfahren
Anhörung zu den Änderungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV); Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft
Vernehmlassung betreffend Entwürfe zur Änderung des Ausländergesetzes: 1. Umsetzung von Artikel 121a Bundesverfassung / 2. Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung)
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 13.413; Verstärkung der Massnah-men gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)
Änderung der Binnenschifffahrtsverordnung und Totalrevision der Abgasvorschriften für Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern
Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen zur Vernehmlassung (GUMG), Vernehmlassung
Revision Raumplanungsgesetz, 2. Etappe; Vernehmlassung (E-RPG)
Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG)
Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV); Eröffnung des Anhörungsverfahrens
April
Teilrevision der Verordnung über die Berufsbildung bezüglich der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit
Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative: „Für Ernährungssicherheit"; Vernehmlassung
Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG), Stärkung der höheren Berufsbildung; Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft
Revision Raumplanungsgesetz, 2. Etappe; Vernehmlassung (E-RPG)
Verordnung über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von importierten Fischereierzeugnissen; Vernehmlassung
Genehmigung der multilateralen Vereinb. der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten u. eines Bundesgesetzes über den intern. automatischen Informationsaustausch in Steuersachen; Vernehmlassungsverfahren
Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen; Vernehmlassungsverfahren
März
BAV; Verordnungsanpassung im Rahmen der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI); Anhörung
Vernehmlassung betreffend Parlamentarische Initiative 11.489 "Aufhebung von Artikel 293 StGB"
Stellungnahme zum Anhörungsverfahren Trassenpreisrevision 2017 - Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)
Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes)
Stellungnahme im Anhörungsverfahren betreffend Verordnungsänderungen im Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrecht
Vernehmlassung betreffend Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Änderung der Gewässerschutzverordnung; Anhörung
Anhörung zur Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren
Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt
Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und Teilrevision der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) im Rahmen der Umsetzung der Motion Eder 13.33931
Strategie Stromnetze; Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahme im Anhörungsverfahren betreffend Verordnungsanpassungen aufgrund von Neuerungen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-Besitzstand
Anhörung zur Änderung der Jagdverordnung (JSV)
Vernehmlassung betreffend Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Februar
Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe
Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR)
Parlamentarische Initiative betreffend Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung); Anhörungsverfahren
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), Vernehmlassung
Januar
Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Parlamentarische Initiative 10.426 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben: Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)
Revision der Medizinprodukteverordnung
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Änderung der Tierseuchenverordnung betreffend den Befall mit dem kleinen Beutenkäfer

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