Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

2013

Vernehmlassungen an den Bund

Datum
Gegenstand
Dezember
Frageliste des UNO-Komitees gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen (CAT) zum siebten periodischen Bericht der Schweiz
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (gewerbsmässige Gläubigervertretung)
Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) und der Signalisationsverordnung (SSV)
Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems
Teilrevision der Registerverordnung MedBG
Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
November
Protokoll III zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien
Parlamentarische Initiative 10.417 "Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten"
Revision der Eidg. Raumplanungsverordnung (E-RPV), zur Er-gänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung sowie zur Technischen Richtlinie Bauzonen
Änderung der Energieverordnung (EnV); Umsetzung der parlamentari-schen Initiative 12.400 auf Verordnungsstufe
Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst
Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Ubernahme und Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) und der EU-Verordnung Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) \ Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands
Oktober
Aktualisierung von Anhang 12 des Agrarabkommens CH/EU
Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr
Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
Bundesgesetz sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen
September
Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012
Entwurf einer Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereichs)
Änderung des Umweltschutzgesetzes. Pa.Iv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte
Revision der Seilbahnverordnung 2014, Vorkonsultation
Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz am europäischen Satellitennavigationsprogramm (Galileo und EGNOS)
Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen
Entwurf zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
10.467 Parlamentarische Initiative. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!"; 13.435 Parlamentarische Initiative
Bundesgesetz über die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts
Parlamentarische Initiative 09.530 "Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle" (Teilrevision der Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG)
Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichts 2010)
Entwurf einer Teilrevision der Waffenordnung
Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" (Grüne Wirtschaft")
Änderung des Steueramtshilfegesetzes
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV); Aufhebung der Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende sowie Kostenbeteiligung bei Mutterschaft
Parlamentarische Initiative: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
Teilrevision der Biozidprodukteverordnung
Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV): Herkunftsnachweise, kostendeckende Einspeisevergütung, Energieetikette, Strafbestimmungen
Drittes Gutachten über die Schweiz zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
Revision des Korruptionsstrafrechts
Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst
Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020
Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)
August
Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)
Entwurf einer Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung
Vorentwurf des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaus-tausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
Parlamentarische Initiative 11.446 s "Für ein Auslandschweizergesetz"
Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von Art. 48 Abs. 2bis Landwirtschaftsgesetz und Art. 45a Tierseuchengesetz
Neuwahlen in die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin
Schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)
Revision der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
Änderung des Düngerrechts
Projekt „Nationales Schneesportzentrum" - Evaluation für Standorte und Einreichung Bewerbungsdossiers der Kantone
Juli
Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr
Projekt "Nationale Helpline Häusliche Gewalt (NHHG)"
Erlass des Technischen Reglements Vote électronique
Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
Revision der Binnenschifffahrtsverordnung BSV
Revision der Schiffsbauverordnung und deren Ausführungsbestimmungen
Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Juni
Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) betreffend Ausstellung von biometrischen Ausländerausweisen für Drittstaatsangehörige, die als Familienmitglieder von EU/EFTA-Staatsangehörigen ihr Freizügigkeitsrecht ausüben
Umsetzung der im zweiten "Via sicura"-Paket enthaltenen Massnahmen
Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
Teilrevision des BG über die politischen Rechte
Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und neue Verordnung über die Datenverknüpfung
Teilrevision der Jagdverordnung
Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017
Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
Vorentwurf einer Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG)
Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung
Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes
Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes
Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière vom 1.3.2013
Entwurf einer Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über Taxameter (VTam)
Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung; Vernehmlassung
Mai
Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren
Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des BG über die Krankenversicherung)
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der Schweizerischen Souveränität sowie zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Europäischen Übereinkommen in Verwaltungssachen
Totalrevision Landesversorgungsgesetz
Änderung des Gentechnikgesetzes und das Verordnungsrecht über die Koexistenz
Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG)
April
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
Verordnung gegen Menschenhandel
März
Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD)
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA);
Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG)
Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
Teilrevision des Zollgesetzes
Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA
Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium;
Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit der Französischen Republik
Februar
Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) betreffend öffentliche Beurkundung
Änderung des Publikationsgesetzes (PublG)
Januar
Parlamentarische Initiative. Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz, SR 416.0)
UVEK; Energiestrategie 2050
Parlamentarische Initiative 11.431 "Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen"
Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz)
Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht vom 25.10.2012
Bundesgesetz über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (Steuererlassgesetz)
Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung;

Back to Top

Weitere Informationen.

Fusszeile