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2010

Vernehmlassungen an den Bund

Datum
Gegenstand
Dezember
Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung
Parlamentarische Initiative 09.439 "Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern" und Standesinitiative des Kantons Thurgau 10.308 "Ausweisgesetz Änderung"
Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention)
Flexibilisierung Waldflächenpolitik
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht
November
Teilrevision des Obligationenrechts (Artikel 104 Verzugszins)
Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (Umsetzung der Motion 05.3232 )
Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen
Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1
Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen
Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012 - 2015 (Kulturbotschaft)
Oktober
Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA);
Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts)
Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes
Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
Ausdehnung des Verhandlungsmandats betreffend die Freihandelsverhandlungen der EFTA-Staaten mit Russland auf die Mitglieder der Zollunion
Berichterstattung der Schweiz an den UNO-Menschenrechtsausschuss über die Entwicklungen bezüglich der Empfehlung Nr. 14 des Menschenrechtsausschusses zum 3. periodischen Bericht der Schweiz über die Umsetzung des internationalen Pakts über zivile und politische Rechte (UNO-Pakt II)
Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (Anlageverordnung) und Verordnung über die Anpassung des Verordnungsrechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafprozessordnung
Zweites Massnahmenpaket im Rahmen der 6. IV-Revision
Überarbeitung des Handbuchs NFA im Umweltbereich
Totalrevision der Einschliessungsverordnung ESV
September
Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)
Revision des Finanzkontrollgesetzes
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät
Parlamentarische Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR"
Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)
Schutz- und Nutzung der Gewässer, Verordnungsänderungen, Anhörung
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
August
Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Revision der Prüfungsverordnung MedBG und der Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen
Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, Änderung des Tierseuchengesetzes, Änderung des Tierschutzgesetzes
Juli
Entwurf eines Bundesgesetzes über das Messwesen
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten
Juni
Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)
Genehmigung der Änderung vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Mai
Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
April
Änderung der Lärmschutz-Verordnung
Änderung der Gewässerschutzverordnung: Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des Ökosystems und des Trinkwassers
Änderung des Bundesgesetzes über den Börsen und Effektenhandel
Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
März
Entwurf einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Vorsorgeausgleich bei Scheidungen)
Änderung des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes betreffend Ersatz von Nichteintretensentscheiden
Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats betreffend die Abschaffung der Fahrradnummer
Entwurf eines Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)
Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels; Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
Parlamentarische Initiative "Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden"
Sachplan Verkehr
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe
Genehmigung und Änderung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes
Februar
Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)
Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung); Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des HEV Schweiz
Nationales Kinderschutzprogramm NKP 2010 - 2020
Parlamentarische Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen"
Januar
Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte
Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe
Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG)
Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank, der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr, der Tierarzneimittelverordnung sowie der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (Equiden-Registrierung)

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