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2009

Vernehmlassungen an den Bund

Datum
Gegenstand
Dezember
Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzfonds sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzfonds (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Parlamentarische Initiative Kohler. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Hundegesetz)
Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen (E-BesG)
November
Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten
Teilrevision des Zivilgesetzbuchs, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung betreffend nachrichtenlose Vermögenswerte
Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Oktober
Zweiter Schritt der Bahnreform 2
Verordnung über die Organisation von Einsätzen bei ABC- und Naturgefahren (ABCN-Verordnung)
Entwurf einer Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung)
Änderung von Art.25b Arzneimittelverordnung
Revision des Lebensmittelgesetzes
Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Massnahmenpaket im Rahmen der 6. IV-Revision
Parlamentarische Initiative: Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss;
September
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung [EG] Nr. 380/2008 zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption (PAVO; Pflegekinderverordnung) sowie Vorentwurf über die Adoption (AdoV; Adoptionsverordnung)
Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit;
Teilrevision der Sprengstoffverordnung
August
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
Umweltetiketten-Verordnung
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
Juli
Ersatzbeschaffung von Wohneigentum, Förderung der beruflichen Mobilität (Pa.Iv. 04.450n);
Bundesgesetz über Unternehmensjuristinnen und -juristen (Unternehmensjuristengesetz, UJG)
Juni
Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
Vereinbarung über eine schweizerische Kommission Jugendschutz-Film
Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Cyberkriminalität
05.404 Parlamentarische Initiative: Verbot von sexuellen Verstümmelungen - Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs
Revision der technischen Eisenbahnbestimmungen sowie der VO über die Behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)
Teilrevision der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung und den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung
Entwurf einer Revision der Artikel 82 und 83 Spielbankenverordnung (SR 935.921)
Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen
Mai
Verordnungen Güterverkehrsvorlage
Änderung der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Praeimplantationsdiagnostik)
Heilmittelverordnungspaket III
Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG), Einrichtung eines Familienzulagenregisters
April
Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuchs (Artikel 220)
Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG): Sanierungsverfahren
Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags)
Vorentwurf über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) betreffend die Neuregelung der Online-Zugriffsrechte der kantonalen Einbürgerungsbehörden, des Bundesamtes für Polizei und des Dienstes für Analyse und Prävention auf Strafregisterdaten
Vernehmlassung zur Revision des Eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG)
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative"
März
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
Verhandlungsmandat Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Russland und der Ukraine
Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz)
Entwürfe zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung);
EnergieSchweiz nach 2010: Zwischenbericht der Strategiegruppe
Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche (VerTi-V)
Verordnung des BVET über die Versuchstierhaltungen und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen (Tierversuchsverordnung);
Via sicura, Varianten zum Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
> Fragebogen
Februar
Standesinitiative Bern. Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene
Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes
Konzept "Feuerwehr 2015"
Regulierung der Bücherpreise (Pa.lv.04.430n) - Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
Vernehmlassung zur zweiten Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport betreffend Revision der Alarmierungsverordnung
Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten (06.3658 Motion Heberlein)
Änderung des Gentechnikgesetzes zu Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft
Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen
Januar
Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz
Parlamentarische Initiative 08.445, Angemessene Wasserzinse, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S)

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