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2008

Vernehmlassungen Bund

Datum
Gegenstand
Dezember
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung im Waffengesetz (Anpassung und Umsetzung des Schengen-Besitzstands)
Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG)
Parlamentarische Initiative Zanetti "Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen"
Bundesgesetz vom 20. Dez. 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven - Letzte allgemeine Freigabe
November
Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
Teilrevision der Biozidprodukteverordnung
EDI; Entwurf zur Änderung der VO vom 14. Februar 2007 über die Versichertenkarte für die obligatiorische Krankenversicherung (VVK); Vernehmlassungsverfahren
Oktober
Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG)
Totalrevision des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0) sowie zum neuen Bundesgesetz über die Informationssysteme im Bereich Sport (ISG)
Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung und zum neuen Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung
September
Sanierung der Pensionskassen SBB und ASCOOP
Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Einführung biometrischer Ausweise: Änderung der Verordnung über die Aus-weise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung)
Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung; Anhörung
Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Genehmigung und Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ab-gasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-SAV)
Schweizer Schifffahrtspolitik
August
Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV) und zur Verordnung über die Eidg. Kommission für Nukleare Sicherheit (VKNS)
Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
Anhörungsverfahren zum Entwurf einer Zwangsanwendungsverordnung (ZAV)
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Juli
Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
Sanierung von belasteten Kugelfängen - Fristenverlängerung bis 2012
Juni
Parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" (UREK-S)
Totalrevision Post- und Postorganisationsgesetz
Mai
Änderung des Obligationenrechtes (Miete)

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