Abstimmungen

Abstimmungen vom 26. September 2021

 

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 26. September 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen
1.

Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

2.

Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

Kantonale Abstimmung

Es wird am 26. September 2021 keine kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Abstimmungen vom 28. November 2021

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 28. November 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen
1.

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

2.

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

3.

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 8. Juli 2021 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 28. November 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
4.

Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung (LRV 2021/70)

Die Vorlage 4 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Das Referendumskomitee SVP Baselland hat am 21. Juli 2021 bei der Landeskanzlei rund 2460 Unterschriften eingereicht. Die Bescheinigung der Unterschriften durch die Gemeinden ist aktuell ausstehend. Der Beschluss des Regierungsrats steht somit unter Vorbehalt. Die Landeskanzlei wird das Zustandekommen des Referendums im Amtsblatt publizieren.