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Abstimmungen

Abstimmungen vom 27. September 2020

 
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1 Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
2 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
3 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
5 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren. 
Kantonale Abstimmung
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
6 Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017                                                                                                

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