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Abstimmungen

Abstimmungen vom 7. März 2021

 
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen
1.

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

2.

Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 10. November 2020 wird am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
Weisungen der Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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