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Unbenutzte Referenden

Aufgeführt nach Publikationsdatum (absteigend)
Gegen nachfolgende Beschlüsse ist die Referendumsfrist unbenützt verstrichen:
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis

Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz)

14.02.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzellenanteile der im Grundbuch Muttenz geführten Grundstücke Nrn. 4681, 4682, 4683, 4684, 4726 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen
14.02.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Sekundarschulkreis Birseck; SEK I Reinach, Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker; Ausgabenbewilligung (Projektierung)
31.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Realisierung: Grellingen, Erneuerung und Umgestaltung Delsbergerstrasse, Abschnitt Anschluss Unterdorf bis Anschluss Birsackerweg
31.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis

Sicherung der Ruine Farnsburg

31.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016
10.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis 2019 – 2022
10.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Ausscheidung des Gewässerraums aufgrund Kantonsgerichtsurteil
10.01.2019
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis

Digitale Verwaltung 2022 - Digitalisierungsstrategie BL mit Umsetzungsprogramm 2018 – 2022

27.12.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis

Sekundarschulkreis Ergolz 1; Sek I Liestal Burg, Erweiterung; Ausgabenbewilligung (Realisierung)

27.12.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022
20.09.2018 15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG (Partnerschaftliches Geschäft) 20.09.2018 15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für den Abschluss des Ausbauprogramms kantonale Radrouten und Erhalt der Nutzerfreundlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Radroutennetzes
15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe (Partnerschaftliches Geschäft)
15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung (Partnerschaftliches Geschäft)
15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Konsortialbetriebsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft und der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen; Anpassung des Kostenverteilschlüssels Schlammbehandlung sowie formale Änderungen (Partnerschaftliches Geschäft)
15.11.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022
16.08.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ergänzung § 156 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) betreffend Handänderungsanzeigen
02.08.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
19.07.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionenrecht
19.07.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen
19.07.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Sek-II-Schulen Polyfeld 1 Muttenz; Nachnutzung ehemalige Fachhochschul-Gebäude; Gesamtsanierung und Umbau Gründenstrasse 40, 42 und 44 in Muttenz; Verpflichtungskredit (Projektierung)
21.06.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
21.06.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Bildungsgesetzes: Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit
21.06.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Aufhebung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil und Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf; Verpflichtungskredit;
08.05.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes
12.04.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis

Sekundarschulkreis Ergolz 1, SEK I Liestal Frenke, Gesamtsanierung, Ausgabenbewilligung (Projektierung)

12.04.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel für die Erstellung des Neubaus Departement Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) auf dem Campus Sport (St. Jakob, Münchenstein) (Partnerschaftliches Geschäft)
01.02.2018
 
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Universität Basel; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 (Partnerschaftliches Geschäft)
01.02.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Altersbetreuung- und Pflegegesetz (APG); (Totalrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter, GeBPA und Verpflichtungskredit)
18.01.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Staatsbeitrag an die Organisationen Aids-Hilfe beider Basel und Frauenoase für die Jahre 2018-2021
18.01.2018
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO (Organisation der Aufsicht, Strafbefehlskompetenz für Übertretungen)
04.01.2018

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