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Unbenutzte Referenden

Aufgeführt nach Publikationsdatum (absteigend)
Gegen nachfolgende Beschlüsse ist die Referendumsfrist unbenützt verstrichen:
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) – Anpassung 2018
25.06.2020
27.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Waldpflege im Klimawandel für die Jahre 2020–2023
25.06.2020
27.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Steuergesetzes; Quellensteuerreform 2021 und Anpassungen an das Geldspielgesetz
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Änderung des Strassengesetzes; § 34; Bushaltestellen (Finanzierung)
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Aufhebung des Gesetzes über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
«Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Beiträge an Dritte zur Erfüllung des Bildungsauftrags; Änderung des Bildungsgesetzes
> Gesetzestext
11.06.2020
13.08.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2020 bis 2022
30.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Ausgabenbewilligung für die Realisierung
30.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Birsfelden, Erneuerung und Umgestaltung Haupt-/Rheinfelderstrasse, Ausgabenbewilligung für die Projektierung
30.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität
30.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Sanierung Durchgangsplatz «Holchen»; Ausgabenbewilligung (Realisierung)
16.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft)
16.07.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie
04.06.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Pilot mit Elektrobussen
04.06.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Sekundarschule 1 Liestal Frenke, Gesamtsanierung – Ausgabenbewilligung Realisierung
04.06.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2020 bis 2022
16.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation)
16.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz
02.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2020
02.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022
02.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren
02.04.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) (Partnerschaftliches Geschäft) sowie Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft
19.03.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Teilrevision Gerichtsorganisationsgesetz (Erstinstanzliche Gerichtspräsidien)
19.03.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Umsetzung EDK-Beschluss: Einführung Obligatorisches Fach Informatik (Gymnasien); Ausgabenbewilligung
19.03.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens in Pratteln
13.02.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Grienmatt in Liestal
13.02.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung»
13.02.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Kantonsspital Baselland (KSBL): Weiteres Vorgehen nach Ablehnung des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (USNW AG) und Wandlung der beiden Darlehen
30.01.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Projekt Cybercrime (Ausgabenbewilligung; Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung [Dekret EG StPO]; Beantwortung Postulat 2017/186 «Kantonale Strategie Cyber-Kriminalität»)
30.01.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 (Partnerschaftliches Geschäft)
16.01.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Binningen, BLT Linien 10/17, Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung
16.01.2020
Geschäft Nr.
Beschluss LR
Publiziert
Frist bis
Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten!; Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes 31.10.2019 02.01.2020
Geschäfts Nr. Beschluss LR Publiziert Frist bis
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung 31.10.2019 02.01.2020
Geschäfts Nr. Beschluss LR Publiziert Frist bis
Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich; Änderung des Bildungsgesetzes 31.10.2019 02.01.2020
 
 

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