Referendum in der Gemeinde

  • Die Vorgaben zur Einreichung eines Referendumsbegehrens in den Gemeinden sind im Gemeindegesetz (§ 49 i.V. mit § 121 GemG) sowie in den jeweiligen Gemeindeordnungen geregelt.
  • 10 Prozent der Stimmberechtigten bzw. 500 Personen in Gemeinden mit über 5‘000 Stimmberechtigten können innert 30 Tagen ein Referendum gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung ergreifen (§ 49 GemG).
  • Die Bestimmungen des GpR betreffend Referendum gelangen sinngemäss zur Anwendung (§ 82 GpR): Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Gültigkeit von Unterschriften (§ 56 GpR), der Formvorschriften für Unterschriftenlisten (§ 55 GpR), der Regelungen betreffend Einreichung der Unterschriftenlisten (§ 57 GpR), der Prüfung über das Zustandekommen des Referendums durch die Gemeindeverwaltung (§ 60 GpR i.V. mit § 82 Abs. 3 GpR), des Rückzugs (§ 62 GpR) und der Fristenberechnung (§ 91 GpR).
  • Zuständig sind gemäss § 82 Abs. 3 GpR: die Gemeindeverwaltung statt die Landeskanzlei; der Gemeinderat / Bürgerrat statt der Regierungsrat; die Gemeindeversammlung / Einwohnerrat statt der Landrat.