Mögliche Referenden
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Die nachfolgenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen nach der Publikation eines Beschlusses im Amtsblatt der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustandegekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.
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Spalte "Geschäft Nr.": Link führt in die Geschäftskontrolle des Landrats
Spalte "Beschluss LR": Link führt zum entsprechenden Landratsprotokoll
Spalte "Publiziert": Link führt ins entsprechende Amtsblatt, Rubrik "Politische Rechte"
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022
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16.08.2018
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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| Ergänzung § 156 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) betreffend Handänderungsanzeigen |
02.08.2018
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
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19.07.2018
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionenrecht
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19.07.2018
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen
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19.07.2018
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