Mögliche Referenden
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Die nachfolgenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen nach der Publikation eines Beschlusses im Amtsblatt der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustandegekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.
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Spalte "Geschäft Nr.": Link führt in die Geschäftskontrolle des Landrats
Spalte "Beschluss LR": Link führt zum entsprechenden Landratsprotokoll
Spalte "Publiziert": Link führt ins entsprechende Amtsblatt, Rubrik "Politische Rechte"
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Übertragung von diversen Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen und Überführung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen
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31.08.2017
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Ergänzung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)
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17.08.2017
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Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance] (PCGG)
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17.08.2017
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Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze
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17.08.2017
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