Mögliche Referenden
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Die nachfolgenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen nach der Publikation eines Beschlusses im Amtsblatt der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustandegekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.
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Spalte "Geschäft Nr.": Link führt in die Geschäftskontrolle des Landrats
Spalte "Beschluss LR": Link führt zum entsprechenden Landratsprotokoll
Spalte "Publiziert": Link führt ins entsprechende Amtsblatt, Rubrik "Politische Rechte"
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) |
14.02.2019
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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| Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzellenanteile der im Grundbuch Muttenz geführten Grundstücke Nrn. 4681, 4682, 4683, 4684, 4726 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen |
14.02.2019
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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| Sekundarschulkreis Birseck; SEK I Reinach, Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker; Ausgabenbewilligung (Projektierung) |
31.01.2019
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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| Ausgabenbewilligung für die Realisierung: Grellingen, Erneuerung und Umgestaltung Delsbergerstrasse, Abschnitt Anschluss Unterdorf bis Anschluss Birsackerweg |
31.01.2019
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Geschäft Nr.
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Beschluss LR
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Publiziert
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Frist bis
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Sicherung der Ruine Farnsburg |
31.01.2019
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