Ablauf eines Referendums

Verfügung der Landeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums

  • Die Unterschriftenlisten sind der Landeskanzlei gesamthaft einzureichen (§ 57 Abs. 1 GpR).
  • Die Landeskanzlei prüft anschliessend, ob eine ausreichende Anzahl gültiger Unterschriften vorliegt (1‘500 Stimmberechtigte gemäss § 31 Abs. 1 KV sowie § 56 GpR), die Listen den Vorgaben der §§ 55 und 58 GpR entsprechen, nur von stimmberechtigten Personen unterzeichnet sind (§ 60 Abs. 2 Bst. b GpR e contrario) und die Stimmrechtsbescheinigungen der jeweiligen Gemeinden vorliegen (§ 58 GpR).
  • Die Verfügung der Landeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums wird im Amtsblatt publiziert (§ 61 GpR).

Nichtzustandekommen eines Referendums

  • Aufgrund verpasster Frist: Wird das Referendumsbegehren gegen einen Beschluss des Landrats nicht innert acht Wochen nach dessen Publikation im Amtsblatt eingereicht, gilt das Referendum als nicht zustande gekommen (§ 63 Abs. 1 erster Satz GpR).
  • Aus sonstigen Gründen (z.B. ungenügende Anzahl gültiger Unterschriften).
  • Die Landeskanzlei erklärt den entsprechenden Beschluss des Landrats in einer im Amtsblatt zu veröffentlichenden Verfügung als rechtskräftig (§ 63 Abs. 1 letzter Satz GpR).

Volksabstimmung

Ist das Referendumsbegehren gültig zustande gekommen, setzt die Landeskanzlei einen Termin für die Volksabstimmung an.

Muster Unterschriftenliste

Merkblatt Referenden