Chronik Juni 2020

Die Raiffeisenbanken Therwil, Ettingen und Birsig fusionieren zur Raiffeisenbank Leimental mit sechs Standorten. Die neue Bank hat über 14'000 Genossenschafter und beschäftigt über 60 Angestellte.

Die Autobus AG Liestal AAGL befördert 2019 auf ihren Linien 8,15 Millionen Personen (2018: 7.87 Mio.): Der Gewinn der Gesellschaft beträgt 4033 Franken (2018: -1491 Fr.).

Nach einer Vorlage der Regierung sollen die Feuerwehren nicht mehr von den Gemeinden sondern von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung BGV betrieben werden. Mit der teilweisen Professionalisierung soll auch das Problem mit den kurzfristigen Aufgeboten behoben werden, da immer mehr Aktive nicht mehr im Wohnort arbeiten. Die 20 Ortsfeuerwehren und 22 Verbünde werden aufgehoben und drei Einsatzgebiete geschaffen. Mit der Reorganisation sollen bis zu 30 Prozent der Kosten für das Feuerwehrwesen eingespart werden.

Der FC Basel verbucht für das Jahr 2019 einen Verlust von 19,4 Millionen Franken. Ausgaben von rund 90 Mio. Franken können durch die Einnahmen von knapp 70 Mio. Franken nicht ausgeglichen werden. Zur Kompensation werden 18,7 Millionen Franken aus den Reserven der Holding an die FCB AG übertragen.

Wegen des Corona-Virus können viele Abschlussprüfungen nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Die Matura beruht auf den Erfahrungsnoten, an der Universität werden Verfahrensänderungen diskutiert von Prüfungen zu Hause über Internet, Verlängerung der Ausbildungszeit bei Ärzten mit Einsatz in Spitälern oder gar keine Prüfungen beruhend auf den schriftlichen Arbeiten und den Bologna-Punkten.

Die «Biennale Ville des Arts» in Waldenburg zeigt von verschiedenen bekannten Künstlern 90 Installationen, die eigens für die Aufstellungsorte ausgesucht oder gar geschaffen werden. Die Freiluft-Ausstellung organisiert haben die Künstler Sibylla Dreiszigacker, Renato Wollenzohn und Pt Whitfield.

Neben Restaurants, Kinos und anderen Veranstaltungsorten öffnet auch der Basler Zolli nach 82 Tagen wieder. Der Verlust an Einnahmen beträgt ungefähr 3,5 Mio. Franken. Maximal dürfen 4000 Gäste den Zolli nun wieder besuchen. Kleinere Häuser bleiben geschlossen. Bemerkenswert ist, dass sich viele Tiere ohne Gäste langweilten und zu Beginn der Schliessung noch auch auf Besucher warteten.

Die Art Basel ist nach einer Verschiebung auf September nun endgültig abgesagt. Die Kunstmesse findet erst im Juni 2021 statt. Die Nebenmessen der Art wie «Liste Art Fair», «Volta» oder die «Photo Basel» warten noch ab und wollen ein kleineres Programm zusammenstellen.

Die Weinbauern Kathrin und Markus Vogt aus Rünenberg haben für ihren Wein «Fein Ùùrig Pinot Noir» und dem «Marc de Rînebourg» an der «Frankfurt International Wine Trophy» Gold erhalten. Am Anlass in Frankfurt werden 3000 Weine aus 50 Ländern bewertet.

Das Sportamt Baselland hat unter dem Namen «SPORTAMTag» eine Laufveranstaltung organisiert, die täglich genutzt werden kann. An drei Standorten im Kanton sind jeweils drei Strecken permanent ausgeschildert. Mit einer App können die Laufleistungen aufgezeichnet werden. Es geht um die meisten Kilometer oder die schnellste Leistung. Ende der Sommerferien findet unter allen Teilnehmenden eine Verlosung statt.

Die Biotech-Firma Idorsia in Allschwil will weiter ausbauen im Gewerbegebiet am Hegenheimermattweg in Allschwil. Die Architekten Herzog & de Meuron planen einen Neubau für bis zu 100 neue Mitarbeitende. Idorsia hat etwa 700 Beschäftigte in Allschwil.

Wegen Differenzen zwischen dem Pfarrer und der Kirchenpflege wird die Kirchgemeinde Biel-Benken von einem Mediator geleitet. Nun haben sich die Eltern von einigen Konfirmanden entschieden, diese beim Pfarrer in Oberwil zum Konfirmationsunterricht zu schicken.

Der Kanton rechnet wegen der Belastungen durch das Corona-Virus mit einem Defizit. Über 10 Mio. Franken kostet der Krisenstab, dazu die Einrichtung des Kantonsspitals Bruderholz zum Covid-19 Referenzspital. Es werden 5000 Soforthilfen in einem Betrag von 40 Mio. Franken ausgezahlt.

Der Kanton übernimmt nach einem Urteil des Kantonsgerichts 80 Prozent der Kosten des öffentlichen Verkehrs bei einem unzumutbaren Schulweg von mindestens 6 Leistungskilometern. Betroffen sind 750 bis 900 Jugendliche, was den Kanton ab 2021 jährlich circa 380'000 Franken kosten wird. Die Gemeinden, welche bisher einen freiwilligen Beitrag geleistet haben, werden entlastet.

Zum Neustart des EuroAirport sollen die Lärmbelästigungen eingeschränkt werden: Nach 23 Uhr gibt es keine Starts mehr und keine lärmigen Maschinen zwischen 22 und 6 Uhr. Ein Nachtflugverbot ist nicht geplant.

Die Sonderpädagogik wird mit der Änderung des Bildungsgesetzes neu geregelt, zudem sollen die Kosten stabilisiert werden. Die Fördermassnahmen für Fremdsprachige werden in einen separaten Pool ausgelagert. Die Schulen entscheiden, wie sie ihre Fördermittel einsetzen. Logopädie und Psychomotorik sind unentgeltlich. Privatschulen sind von den neuen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Änderungen werden in zweiter Lesung mit 82:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Mit 56:30 Stimmen wird eine Standesinitiative «Kerosin-Steuer auf Flugtickets» an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Gemeindestrassen wird der Kanton künftig einen Beitrag von 50 Prozent leisten, während die Gemeinden an Haltestellen auf Kantonsstrassen keinen Beitrag mehr leisten müssen. Die Änderung verursacht zusätzliche Investitionskosten für den Kanton von etwa 300'000 Franken. Die Änderung des Strassengesetzes zur Finanzierung von Bushaltestellen wird mit 83:0 Stimmen angenommen.

Eine Interpellation von Sandra Strub (SVP, Häfelfingen) verlangt Aufklärung zur Arbeit der Polizei im Fall des Spielgeldes («Falschgeld»), womit in einem Laden in Diegten Waren gekauft werden sollten nach Nachfrage bei einer Angestellten. Diese hat die Polizei avisiert, welche dann die Kinder befragt und fotografiert.

Nachdem die Migros Zürich nach einer Kundenbeschwerde die Mohrenköpfe aus dem Sortiment entfernt hat, nimmt nun auch das Warenhaus Manor AG die Mohrenköpfe von Richterich in Laufen aus dem Sortiment. Die Migros-Genossenschaft Basel verkauft diese in einigen Filialen weiterhin. Richterich weist seit Jahren darauf hin, dass «Mohrenkopf» der Übername der Laufener sei und sich auf Wildsauen beziehe.

Die Juso Baselland verhüllen in Rünenberg das Denkmal von Johann August Sutter wegen seiner Verwicklung in den Sklavenhandel mit Indianern in Kalifornien. Das Denkmal in Sacramento, das Sutter gegründet hat, ist verschmiert worden.

Die Grenzen, die wegen Corona drei Monate geschlossen waren, können wieder ohne Einschränkung passiert werden. Einkaufen ist wieder möglich und bestellte Waren können in den Lagern abgeholt werden. Die Geschäfte haben höhere Kundenzahlen, werden aber nicht überrannt.

Sieben Dorfbrunnen werden in Rothenfluh renoviert und saniert. Für den «Ruebgassbrunnen» wird wegen der geringeren Kosten ein neuer und kleinerer Brunnen bestellt. Nach der Aufstellung wehren sich mehrere Bürger gegen den neuen Brunnen und fordern den alten Brunnen zurück. Für dessen Sanierung sammeln sie mehr als 10'000 Franken, um die Mehrkosten zu decken. Auch der Swisslos-Fonds Baselland beteiligt sich an den Kosten für die Restaurierung.

Wegen Corona kann kein Baselbieter Staatswein gekürt werden. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE und der Verband der Weinproduzenten Region Basel-Solothurn organisieren deshalb einen Wettbewerb mit einer Jury von fünf auswärtigen Weinspezialisten. Es werden 65 Weine eingereicht. Prämiert werden Weine von Andrea und Peter Strübin (Maisprach), Markus Graf (Langacher Maisprach), Thomas Engel (Siebe Dupf, Liestal) und Adrian und Urs Jauslin (Muttenz). Im Jahr 2019 werden 764 Tonnen Trauben geerntet (2018: 1026 Tonnen).

Entgegen dem Laufental-Vertrag soll das Spital Laufen geschlossen und beim Bahnhof ein Gesundheitszentrum eingerichtet werden. Das Land, auf dem das Feninger-Spital steht, soll der Bürgergemeinde zurückgegeben werden. Nachdem die Interessengruppe Pro Spital schon eine Petition gegen die Schliessung beim Regierungsrat deponiert hat, ruft sie zu einer Demonstration gegen diese Pläne auf, bei der über 150 Personen teilnehmen.

Unter dem Motto «Mensch – Arbeit – Zusammenhalt» wird mit dem Namen «Svizra27» eine Landesausstellung im Jahr 2027 in der Region geplant. Im Salzdom in Möhlin vorgestellt hat das Projekt unter anderen Bertrand Piccard. Die beiden Basel, Aargau und Solothurn unterstützen das Projekt. Das Kostendach beträgt 1 Milliarde Franken, wovon die Eidgenossenschaft die Hälfte finanzieren sollte.

Die Elektra Baselland EBL baut das Fernwärmenetz in Liestal und im Ergolztal aus. In Zukunft sollen 90 Prozent der Energie mit Holz erzeugt werden und damit bis neun Millionen Liter Heizöl eingespart werden. Zunächst werden die sieben Netze in Liestal zu einem einzigen vereinigt und in der Heizzentrale neue Heizkessel eingebaut sowie die Heizöltanks durch Holzsilos ersetzt.

Die Waldwiese «Häxeplätz» oberhalb Bretzwil ist der Sage nach verflucht, weshalb das Pflanzenwachstum gehemmt ist. Die Tiere weigern sich, dort zu fressen. Nun hat das Amt für Energie und Umwelt AUE durch Bodenproben herausgefunden, dass der Boden stark mit den Halbmetallen Arsen und Thallium belastet ist. Die Belastung liegt um 200 bis 2500 Mal über den normalen Werten. In Buus und Liesberg gibt es ebenfalls Stellen mit abnormen Messwerten.

In diesem Jahr zahlen 19 Gemeinden 66 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich ein. Davon erhalten 67 Gemeinden rund 72 Millionen Franken. Die Differenz von 6 Millionen wird durch den kantonalen Ausgleichsfonds beglichen. Den grössten Beitrag an den Finanzausgleich leistet Binningen mit 14,6 Mio. Franken. Birsfelden erhält mit 7 Millionen den grössten Betrag.

Für die 1. Baselbieter Wiesenmeisterschaft sind 58 Landwirtschaftsbetriebe mit 92 Flächen angemeldet. In vier Kategorien werden je drei Plätze vergeben. Der Bauernverband beider Basel, Baselland Tourismus und Pro Natura Baselland organisieren die Meisterschaft.

Der traditionelle Sommermarkt in Sissach findet wegen des Corona-Virus trotz  Protesten der Marktfahrer nicht statt. Die Gemeinde befürchtet, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden können.

Neuwahlen für das Amtsjahr 2020/21:
Präsident des Landrates: Heinz Lerf (FDP, Liestal) mit 76 von 81 gültigen Stimmen

1. Vizepräsidentin des Landrates: Regula Steinemann (Grünliberale, Füllinsdorf) 77 Stimmen

2. Vizepräsidentin des Landrates: Lucia Mikeler (SP, Bottmingen) 78 Stimmen

Präsident des Regierungsrates: Anton Lauber (CVP) mit 76 von 81 gültigen Stimmen

Vizepräsident des Regierungsrates: Thomas Weber (SVP) mit 78 Stimmen

Für das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ist in stiller Wahl gewählt Sarah Guillod.

Der Jahresbericht 2019 wird 86:0 Stimmen genehmigt. Der Überschuss beträgt 90 Mio. Franken (Budget: 63 Mio.). Für 2019 sind 8 Mio. Franken Entlastungen verbucht; seit 2016 sind es gesamt 111 Mio. Franken an Entlastungen. Die Steuereinnahmen sind mit 1,94 Milliarden Franken um 80 Millionen höher ausgefallen als budgetiert. Die Nettoverschuldung kann um 264 Millionen Franken reduziert werden. Für die Corona-Krise sind 80 Mio. Franken vorgesehen.

Die Vorlage zur Fristverlängerung bei Geschäftsmieten wird mit 59:23 Stimmen gebilligt. Die Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmieten während des Lockdowns zu je einem Drittel vom Mieter, Vermieter und Kanton übernommen werden.

Für die «Waldpflege im Klimawandel» werden für die Jahre 2020 bis 2023 4,4 Mio. Franken bewilligt mit 80:0 Stimmen.

Susanne Strub (SVP, Häfelfingen) fordert in ihrem Verfahrenspostulat, dass die Spielgeld-Affäre von Diegten von der Geschäftsprüfungskommission GPK untersucht werde.

Das Baustoff-Recycling ist noch zu gering und zu teuer. Die Deponien sind zu günstig und werden zu schnell aufgefüllt, weshalb neue Deponiestandorte im Kantonalen Richtplan KRIP eingetragen werden müssen. Die Anpassungen im Richtplan werden mit 56:20 Stimmen übernommen.