Chronik Februar 2020

Das Sturmtief «Petra» sorgt für umgestürzte Bäume und Stromunterbrüche. Es werden keine Personen verletzt. In Rünenberg tobt der Sturm mit 118 Stundenkilometern.

Die Autobus AG Liestal AAGL entfernt 17 von 27 Billett-Automaten auf ihrem Netz. Die Aufrüstung vom 2G- auf den 5G-Standard der Swisscom ist zu teuer. Aufgehoben werden Automaten mit weniger als 15 Billetten pro Tag oder weniger als 30 U-Abos im Monat. Bei den Chauffeuren kann weiterhin gelöst werden. Vom Entscheid sollen täglich etwa 200 Personen betroffen sein.

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE und die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB fördern den Aufbau von Humus in der Landwirtschaft. Humus bindet das schädliche CO₂ im Boden und vermindert die Treibhausgase in der Atmosphäre. Die beteiligten Bauern erhalten jährlich 100 Franken pro gespeicherte Tonne Kohlendioxid.

Das Dichter- und Stadtmuseum in Liestal widmet die neue Ausstellung «Zeitzeugen und Pioniere der Mundartdichtung» den beiden Mundartdichtern Johann Peter Hebel (1760-1826) und Jonas Breitenstein (1828-1877). Begleitet wird die Ausstellung von verschiedenen Veranstaltungen.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen (Wohnbauinitiative)» wird mit 31'306 Ja (41,4%) gegen 44'310 Nein (58,6%) abgelehnt (CH: 963'610:1'280'148). Stimmbeteiligung: BL: 41,0 Prozent; CH: 41,0 Prozent.

Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Anti-Diskriminierungs-Gesetz) wird mit 45'823 Ja (60,5 %) gegen 29'921 Nein (39,5%) angenommen (CH: 1'413'609:827'361). Stimmbeteiligung: BL: 41,0 Prozent; CH: 40,9 Prozent

Aesch: Die FDP behält ihre beiden Sitze im Gemeinderat, obwohl die Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger und Bruno Theiler nicht mehr angetreten sind. Ihre Sitze holen Stephan Preiswerk und Brigitte Vogel Lancashire. Die Bisherigen werden bestätigt.

Allschwil: Die SVP resp. die AVP mit Roman Klauser (549 Stimmen) verliert den Sitz im Gemeinderat an die SP, welche mit Silvia Stucki (neu, 1468 Stimmen) nun 3 Sitze im Gemeinderat hat.

Arlesheim: Die Ortspartei «Frischluft» verliert einen ihrer drei Sitze.

Binningen: Christoph Anliker von der SVP wird abgewählt; seinen Sitz erhält die Landrätin Rahel Bänziger Keel (Grüne).

Birsfelden: Alle Bisherigen bleiben. Die beiden neuen Kandidaten der FDP sind nicht gewählt.

Bubendorf: Anita Stingelin (SP) gewinnt den freien Sitz von Daniela Reimann (FDP) gegen die Kandidatin der CVP, Sybilla Glutz.

Frenkendorf: Andreas Trüssel (SVP) wird abgewählt. Seinen Sitz gewinnt Mirjam Würth (SP).

Gelterkinden: In der Gemeindekommission verliert der Bürgerliche Zusammenschluss Gelterkinden BZG drei Sitze an SP, EVP und Grüne, welche nun mit 8 von 15 Sitzen eine knappe Mehrheit haben.

Laufen: Die FDP hat neu drei Sitze im Stadtrat, womit die CVP nur noch einen Sitz hat. Die SP kann ihre beiden Sitze behalten, ebenso die SVP ihren einzigen Sitz. Der Stadtrat wird künftig im Majorz und nicht mehr im Proporz gewählt.

Liestal: Der SP-Kandidat Lukas Felix wird mit 2049 Stimmen Nachfolger des zurückgetretenen Franz Kaufmann. Die bisherigen Stadträte sind bestätigt.

Münchenstein: Die SP gewinnt in Münchenstein einen zusätzlichen Sitz. René Nusch (parteilos, ex SVP) verteidigt seinen Sitz im Gemeinderat.

Muttenz: Die SP kann den verlorenen zweiten Sitz im Gemeinderat nicht zurückgewinnen.

Pratteln: Die FDP und die CVP verlieren je einen Sitz, womit die CVP im Gemeinderat nicht mehr vertreten ist. Gewonnen haben die SP mit Marcial Darnuzer (1131 Stimmen) und die «Unabhängige/Grün» U/G mit Philipp Schoch (1414 Stimmen).

Reinach: Alle Parteien behalten ihre Sitze. CVP und FDP können ihre freigewordenen Sitze neu besetzen, während die Kandidatur der SVP mit Csaba Zvekan keinen Erfolg hat.

Seltisberg: Gemeindepräsident Bernhard Zollinger verpasst die Wiederwahl und ist nicht mehr im Gemeinderat.

Sissach: Die Bürgerlichen haben keinen Sitz mehr im Gemeinderat: Fredi Binggeli (SVP) und Daniel Stocker (FDP) verlieren gegen Roland Schmitter (parteilos) und Stephan Marti (Pro-Sissach).

Titterten: Der Gemeindepräsident Heinrich Schweizer und seine Stellvertreterin Simone Coigny werden abgewählt. Neu gewählt sind Remo Frey, Verena Heid und Raphael Löffel.

Drei der vier bisherigen Bürgerräte werden abgewählt. Die FDP ist im Bürgerrat nicht mehr vertreten. Das beste Resultat mit 511 Stimmen erhält Franz Kaufmann (SP), der zurückgetretene Stadtrat.

Wegen des Sturms «Sabrina» dürfen in Baselland die Eltern selbst entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen. In der Region gibt es wenige Notrufe und Schäden. Im Zolli ist fast alles geschlossen. Die Deutsche Bahn DB stellt den Fernverkehr komplett ein, sodass Deutschlandreisende in Basel bleiben müssen. Am EuroAirport werden 180 Flüge gestrichen.

Die Untersuchungen über ungesetzliche Vorgänge bei den Arbeitsmarktkontrollen gegen die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaft Unia werden eingestellt. Mitarbeiter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD melden  Unregelmässigkeiten an die Vorgesetzten, was aber verschleppt wird. Als die Meldungen publik werden, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auch Regierungsrat Thomas Weber gerät in die Untersuchung. Die Anklagen lauten auf Urkundenfälschung, unlautere Geschäftsführung, Betrug und anderes. Der Gesamtschaden soll sich auf über 10 Mio. Franken belaufen.

Aus dem Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt erhält Sissach einen Beitrag von 250'000 Franken an die neuen Veloabstellplätze, die die Gemeinde zusammen mit den SBB errichten will. Die Zahl der Abstellplätze soll verdreifacht werden.

Die Anpassung des Kantonalen Richtplanes KRIP gibt zu reden wegen der Umfahrung Reinach und dem Tramausbau Dornach-Therwil. Als Kompromiss wird mit 82:3 Stimmen beschlossen, diese Projekte aus dem Richtplan zu streichen und in einer überparteilichen Motion getrennt zu behandeln. Der angepasste Richtplan wird mit 85:1 Stimmen angenommen.

Die Motion von Laura Grazioli (Grüne, Sissach) für eine «Mobilitätsstrategie 2035» wird mit 38:44 Stimmen abgelehnt. Die Strategie sollte explizit nur für das Oberbaselbiet ausgearbeitet werden.

Yves Krebs (GLP, Oberwil) verlangt in einem Postulat, Sekten zu untersagen, in der Öffentlichkeit Infostände zu betreiben. Da sich das Postulat primär gegen Scientology und ihre Ableger richtet, wird in einer Diskussion verlangt, dass der Begriff «Sekte» genauer definiert werden soll. Das Postulat wird mit 74:1 Stimmen überwiesen.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» wird mit 78:0 Stimmen für rechtsgültig erklärt.

Die beiden Petitionen «Salina Raurica Ost bleibt grün» und «Verzicht auf Wohnbauten auf dem Pratteler Perimeter von Salina Raurica» werden mit 85:1 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Mit 40:38 Stimmen wird der Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2017 ablehnend zur Kenntnis genommen.

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht in einer interaktiven Karte das Immissionskataster zu nichtionisierenden Strahlung NIS. Diese betrifft die Belastung durch elektromagnetische Strahlen, hauptsächlich durch die Antennen des Natel-Netzes.

Der Verein Region Oberbaselbiet muss sich in einer Versorgungsregion für die Altersbetreuung organisieren. Bisher sind im Verein 22 Gemeinden, künftig werden 31 Gemeinden im Oberbaselbiet darin organisiert sein. Das neue Betreuungskonzept und die Leistungsaufträge müssen zuvor von allen Gemeinden genehmigt werden.

In Arlesheim öffnet das Geschäft «Unverpackt-Birseck», das die Produkte lose verkauft. Plastik nur, wo unbedingt nötig; der Rest in eigene Gefässe oder in Taschen abgefüllt. Die Inhaberinnen arbeiten ehrenamtlich und haben das Kapital durch Crowdfunding beschafft.

Der Ausbau der Strecke Basel – Delémont verzögert sich weiter. Die SBB teilen mit, dass erst im Jahr 2023 wegen weiterer Planungen mit dem Doppelspurbau zwischen Duggingen und Grellingen begonnen und zwei Jahre später in Betrieb gehen könne. Eigentlich sollte der Ausbau 2021 beendet sein. Eine beschlossene Vorfinanzierung durch Baselland wird wegen der Verzögerungen zurückgezogen.

An der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal GiBL bauen rund 300 Schüler mit einem Kernteam von Automechanikern ein Benzinauto in ein Elektroauto um. Die Motorfahrzeugkontrolle hat dem umgebauten Smart die Strassenzulassung erteilt.

Endress + Hauser in Reinach erhöht den Umsatz im Jahr 2019 um 8 Prozent auf über 2,8, Mia. Franken. Die Zahl der Angestellten steigt um 400 auf über 14'300 Personen.

Zum wiederholten Mal fällt das Telefonnetz der Swisscom aus. Während ca. 5 Stunden sind diesmal auch die Notfallnummern in den beiden Basel betroffen.

Auf Beschluss der Verbandes der Kantonalbanken muss die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB ihr neues Logo mit der Sprechblase zurücknehmen. Die Aktion kostet die Kantonalbank ungefähr 1,8 Mio. Franken.

Mitten im Schuljahr schliesst die Pratteler Privatschule «Gallenacher» wegen Insolvenz. Betroffen sind 144 Schüler, die nun während den Ferien eine neue Schule suchen müssen. Das Defizit beträgt rund 600'000 Franken. Die Privatschule gehört zur Lebensart003 GmbH.

In zahlreichen Orten finden am Schmutzigen Donnerstag die Fasnachtsumzüge der Schulen statt, so in Reinach oder Aesch. In Basel beteiligen sich über 10'000 Kinder an der 1. Basler Schuelfasnacht am Umzug durch die Innenstadt.

Die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB erhöht den Gewinn 2019 um 1,8 Prozent auf 136,8 Mio. Franken. Der Kanton erhält für seine Garantie wiederum eine Abgeltung von 60 Mio. Franken. Der operative Gewinn liegt bei 362,2 Mio. Franken (+3,6 Prozent), mehrheitlich aus dem Anlagengeschäft. Der Aufwand beträgt 171,1 Mio. Franken. Die Angestellten arbeiten in 687 Vollpensen.

Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass schaltet den ersten Reaktor endgültig ab. Das Kraftwerk gibt jahrelang zu reden wegen Mängeln, Pannen und dringenden Reparaturen. Zudem liegt das Werk in einem Erdbebengebiet. Bis 2040 sollen beide Reaktoren abgebaut und entsorgt sein.

Das kantonale Sozialamt streicht 30 von 65 Sozialhilfeorganisationen die kantonale Anerkennung. Gute Erfahrungen werden mit grossen Non-Profit-Organisationen gemacht, die sich teilweise durch unabhängige Fachstellen zertifizieren lassen.

Nachdem im Tessin schon einige Fälle des Corona-Virus aufgetaucht sind, sind nun auch in Basel Personen positiv getestet worden, die sich im Ausland angesteckt haben. Personen, die mit ihnen in Kontakt standen, müssen für zwei Wochen zuhause in Quarantäne bleiben. Im Tessin sind schon alle Grossveranstaltungen verboten oder finden ohne Zuschauer statt. Der Engadiner Skimarathon ist abgesagt. Das Bundesamt für Gesundheit BAG und der Bundesrat orientieren täglich über die Ausbreitung von Covid-19 und starten eine Informationskampagne über Schutzmassnahmen mit Inseraten und Plakaten.

Der Bundesrat verbietet im ganzen Land Veranstaltungen ab 1000 Personen. Die beiden Basel verbieten deshalb alle Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fasnacht, das sind Chienbäse, Morgestraich oder Umzüge, in Basel sogar die Beizenfasnacht mit den Schnitzelbänken. Die Beizen werden allerdings nicht geschlossen. Für Veranstaltungen zwischen 200 und 1000 Personen wird eine Bewilligung benötigt. Das Theater Basel sagt alle Vorstellungen ab. Die Uhrenmesse Baselworld ist auf nächstes Jahr verschoben. In Baselland ist der kantonale Krisenstab eingesetzt. In Baselstadt befinden sich rund 100, in Baselland rund 120 Personen in Quarantäne.

Die Hotelgruppe Sunstar in Liestal erhöht den Umsatz auf 24,6 Mio. Franken (+4,7 Prozent). Der Bruttobetriebsgewinn erhöht sich um 38 Prozent auf 4,7 Mio. Franken. Der Gewinn beträgt 500'000 Franken (2018: 900'000 Franken Verlust).

Temperaturdurchschnitt: 7,7 Grad; langjähr. Mittel 2,3 Grad

Temperaturminimum: -3,9 Grad; langjähr. Mittel -7,2 Grad

Temperaturmaximum: 18,7 Grad; langjähr. Mittel 13,7 Grad

Niederschlag: 69 mm; langjähr. Mittel 52 mm

Sonnenschein: 114 Std.; langjähr. Mittel 83 Std.

19.2.  Hanspeter Frey-Rieder (*1942), von Reigoldswil, in Allschwil; Projektleiter, Einwohnerrat und Landrat der FDP, Landratspräsident 2009/2010

27.2.  Heinrich Wiesner-Schweizer (*1925) in Reinach; Primarlehrer, Schriftsteller, Förderpreis der Stiftung Pro Helvetia 1968 und Literaturpreis des Kantons Baselland 1980, Kulturpreis der Gemeinde Reinach 1986