Chronik Dezember 2020

2.
Laufen; Spital
Gegen das Dekret des Landrates zur Schliessung des Kantonsspital Laufen wird beim Kantonsgericht Beschwerde eingelegt wegen Verletzung des Laufentalvertrages, der einen dauerhaften Bestand des Feninger-Spitals festschreibt.

3.
Baselland; Hilfe
Das Projekt «Cartons du Cœur» in Pratteln erhält den Baselbieter Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich. Pro Woche verteilt die Organisation zwei bis drei Tonnen Lebensmittel an Bedürftige.

3.

Landrat im Kongresszentrum der Messe Basel [Traktandenliste + Protokoll/Vorlagen/Beschlüsse/Vorstösse]

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Bianca Maag-Streit (SP, Reinach) wird für die zurückgetretene Desirée Jaun in die Personalkommission gewählt.

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Die Baselbieter Staatsangestellten erhalten keinen Teuerungsausgleich für das Jahr 2021. Die Lohnerhöhung wird mit 74:1 Stimmen abgelehnt.

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Für die Tramverlängerung von Pratteln nach Salina Raurica und Augst wird für Planung und Landkäufe ein Kredit von total 17,1 Mio. Franken mit 63:13 Stimmen beschlossen.

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Für Härtefälle bei von Corona betroffenen KMU-Firmen erhöht der Landrat mit 66:12 Stimmen die À-fonds-perdu-Beiträge des Kantons auf 31,25 Mio. Franken. Die Antragsteller sind dabei nicht verpflichtet, ein Darlehen aufzunehmen.

4.
Baselland; Sport
Der Biathlet Mario Dolder erhält den 35. Baselbieter Sportpreis. Die Förderpreise gehen an Caroline Spies (Eishockey) aus Zwingen, Elvis Schläpfer (Eishockey) aus Sissach und Julian Pagel (Streetworkout) aus Aesch. Die Anerkennungspreise gehen an Jürg Chrétien aus Sissach und Willi Wenger aus Lupsingen.

6.
Arboldswil; Laden
Die Gemeinde Arboldswil eröffnet den neuen Dorfladen der Dorfladengenossenschaft DLG in der Hofmet-Schüüre. Im Neubau, der 2,15 Millionen Franken kostet, befinden sich auch ein Café sowie ein Mehrzwecksaal und Lagerräume für die Dorfvereine. Die Eröffnung findet genau 40 Jahre nach Eröffnung des alten Ladens statt.

8.
Allschwil; geschlossen
Das Schulhaus Neuallschwil in Allschwil schliesst wegen Corona bis zu den Ferien. Es sind 11 Schüler und 3 Lehrpersonen betroffen. Für 22 Klassen mit 420 Schülern gibt es wieder Fernunterricht.

8.
Wintersingen; Explosion
Die Kirche von Wintersingen wird durch eine Explosion beschädigt an der Einrichtung, Türen und Orgel. Die Ursache der Explosion im Bereich des Schaltkastens ist nicht bekannt. Die kirchlichen Anlässe müssen im Gemeindezentrum gefeiert werden.

9.
Region; Wind
Obwohl alle Einsprachen gegen den Windpark auf Chall abgelehnt sind, ist ein Bau nicht möglich, bis am Flughafen Basel-Mulhouse ein neues Radar installiert ist. Zuständig für die Radaranlagen des EuroAirports ist die französische Flugsicherung.

10.
Region; Fasnacht
Nachdem schon die meisten Fasnachtsveranstaltungen in der Region abgesagt sind, hat nun auch das Fasnachts-Comité in Basel die Fasnacht gestrichen. Für die jungen Fasnächtler wird an einen «Fasnachts-Spaziergang» gedacht. Die Strassen und Schaufenster sollen fasnächtlich dekoriert werden. Wie in anderen Gemeinden, die die Fasnacht abgesagt haben, soll auch in Basel eine Plakette verkauft werden.

11.
Region; Corona
Der Bund verschärft die Massnahmen gegen Corona: Museen und Freizeitstätten bleiben sonntags geschlossen. Die traditionellen Sonntagsverkäufe vor Weihnachten fallen aus.

11.
Münchenstein; Gewinn
Ein Urteil des Bundesgerichts erlaubt der Gemeinde Münchenstein eine höhere Mehrwertabschöpfung bei Umzonungen, als das Baselbieter Gesetz vorsieht. Auch die Freigrenze von 50'000 Franken ist aufgehoben. Das Bundesgericht sieht in den Bestimmungen des Regierungsrates einen Eingriff in die Gemeindeautonomie.

12.
Region; Fliegen
Am EuroAirport werden alle Passagiere, die nach Frankreich einreisen, einem Corona-Schnelltest unterzogen, sofern sie nicht ein Testresultat vorweisen können. Für die Einreise in die Schweiz ist das nicht nötig laut Bundesamt für Gesundheit BAG, da weniger als 1 Prozent der Flugpassagiere positiv auf Covid-19 getestet werden.

13.
Schönenbuch; Wahlen
Bei den Gemeinderatswahlen in Schönenbuch sind gewählt Gina Schäuble-Lehmann (356 Stimmen) und Cornelia Voggensberger-Roth (297 Stimmen). Ein Sitz ist noch vakant. Der Gemeinderat ist bis auf den Vize-Gemeindepräsidenten zurückgetreten, als André Knubel als Gemeindepräsident gewählt wird statt des Bisherigen.

14.
Baselland; Psychiatrie
Psychiatrie Baselland PBL öffnet in Liestal das neue Gebäude für die Kinder- und Jugendpsychiatrie KJP. Der Neubau erhält auch eine Schule mit zwei Lehrkräften. Im Jahr 2019 hat die Jugendpsychiatrie 3230 Fälle zur Abklärung und Behandlung.

15.
Baselland; Kirchen
Die Freikirchen Freie Missionsgemeinde Gelterkinden FMG und gate44 (Chrischona Sissach) in Böckten schliessen sich zusammen, nachdem sie schon viele Aktivitäten zusammen organisieren.

15.
Baselland; Väter
Die Angestellten des Kantons erhalten während dem Vaterschaftsurlaub 100 Prozent des Lohnes. Der Bund sieht nur 80 Prozent vor, die wie der Mutterschaftsurlaub mit Geldern aus der Erwerbsersatzordnung EO bezahlt werden.

15.
Baselland; Bäume
Im schwer geschädigten Hardwald legt die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL Testpflanzungen an mit 648 Bäumchen von sechs verschiedenen Arten. Wegen des Temperaturanstiegs durch den Klimawandel werden widerstandsfähige Baumarten gesucht. Das WSL plant 57 Versuchspflanzungen in der Schweiz.

16.
Lausen; Wahlen
Der Gemeinderat in Lausen wird stillschweigend gewählt, obwohl ein Kandidat ohne Anzeige kurzfristig nicht antritt und ersetzt wird. Das Kantonsgericht lehnt eine Beschwerde eines Stimmbürgers gegen das Manöver ab, obwohl das Gericht Bedenken hat gegen das Vorgehen der Partei, einen Kandidaten ohne offizielle Mitteilung auszutauschen.

16. / 17.

Landrat im Kongresszentrum der Messe Basel [Traktandenliste + Protokoll/Vorlagen/Beschlüsse/Vorstösse]

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Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institute (Swiss TPH) erhält für die Jahre 2021–2024 einen Globalbeitrag 16 Mio. Franken. Die einmalige Ausgabe wird mit 81:0 Stimmen bewilligt. Der Basler Grosse Rat hat den gleichen Betrag bewilligt.

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Die Leistungsvereinbarung für die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel VHSBB wird für die Jahre 2021–2024 erneuert. Der Globalbeitrag von 2,927 Mio. Franken wird mit 77:0 Stimmen bewilligt. Der Basler Grosse Rat hat den Betrag im partnerschaftlichen Geschäft ebenfalls bewilligt.

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Der Voranschlag sieht einen Überschuss von 400'000 Franken vor. Bei einem Ertrag von 2,8974 Milliarden Franken war ein Überschuss von 3,2 Mio. Franken geplant, der wegen der ausserordentlichen Ausgaben geschmolzen ist. Der Kanton hat noch Eigenkapital von 670 Mio. Franken. Schon für 2022 wird mit einem positiven Resultat in der Höhe von 8,2 Mio. Franken gerechnet. Das Budget 2021 und der Ausgaben- und Finanzplan 2021–2024 werden mit 82:0 Stimmen genehmigt.

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Da wegen der Corona-Bestimmungen viele Gemeindeversammlungen nicht durchgeführt werden, und damit die Budgets für 2021 nicht beschlossen werden können, hat Urs Kaufmann (SP, Frenkendorf) ein Gesetz vorgeschlagen, dass Urnenabstimmungen während der Pandemie ermöglichen soll. Das Gesetz wird mit 79:2 Stimmen abgelehnt. Die Gemeinden können somit nur die nötigen Ausgaben bestreiten.

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Der Denkmalschutz erhält für die Jahre 2021-2024 gesamt 1,6 Mio. Franken für Subventionen, das sind jährlich 100'000 Franken mehr als bisher. Der Beitrag wird mit 40:38 Stimmen bewilligt.

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Für Corona-Härtefälle stehen dem Kanton insgesamt 54,25 Mio. Franken zur Verfügung. Es können maximal 500'000 Franken Beträge à fonds perdu an Firmen ausbezahlt werden gemäss der Regelungen des Bundes.

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Das Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique CSEM in Muttenz erhält für die Jahre 2023–2026 12 Mio. Franken. Der Betrag wird mit 77:0 Stimmen. Die Kürzung von 1 Mio. Franken durch einen Beschluss von 2019 ist damit wieder ausgeglichen.

18.
Region; Corona
Der Bund verschärft wegen steigender Infektionszahlen die Massnahmen: Alle Restaurants werden geschlossen, ebenso Museen, Bibliotheken und Sport- und Freizeiteinrichtungen wie der Zolli. Liga-Spiele sind weiterhin zugelassen, allerdings ohne Zuschauer. Die Kirchen bleiben ebenso geöffnet wie die Schulen. Alle Läden bleiben ohne Einschränkungen mit gekürzter Öffnungszeit offen.

18.
Region; Kultur
Die Unesco hat die Basler Münsterbauhütte in das Register des Weltkulturerbes aufgenommen zusammen mit 17 weiteren Bauhütten.

20.
Muttenz; Waldhaus
Das Waldhaus im Hardwald schliesst. Der Pächter Gilbert Stähli hört nach 41 Jahren auf und geht mit 75 Jahren in Pension. Die Bürgergemeinde Basel als Besitzerin des Restaurants und Hotels will renovieren, umbauen und ausbauen. Deshalb verlieren alle Angestellten ihre Stellen. Das Waldhaus besteht seit 1905.

22.
Baselland; Gemeinden
Viele Gemeinden können wegen der Corona-Viren die Gemeindeversammlungen nicht durchführen. Damit können auch die Budgets für das Jahr 2021 nicht genehmigt und nur die laufenden Ausgaben wie Löhne getätigt werden. Durch die erhöhten Sozialausgaben wegen Corona sind sie ohnehin in Bedrängnis.

23.
Baselland; Autobahn
Vor 50 Jahren eröffnet Bundesrat Hans-Peter Tschudi die basellandschaftliche Autobahn über Arisdorf, das Diegtertal und den Belchentunnel nach Hägendorf.

24.
Ziefen; Nünichlingler
Trotz Corona ziehen Nünichlingler durch Ziefen. Es sind allerdings nur einzelne Kleingruppen. Es fehlen die hohen Hüte ebenso wie die Zuschauer.  

26.
Baselland; Corona
Der Kanton Basel-Landschaft öffnet die Skipisten. In Langenbruck befindet sich der obere Skilift in der Gemeinde Holderbank und ist geschlossen, da der Kanton Solothurn die Skipisten geschlossen hat. Somit ist in Langenbruck nur der untere Skilift in Betrieb.

28.
Region; Corona
In Baselland sind mobile Teams unterwegs, um die Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gegen Covid-19 zu impfen. Betroffen vom Virus sind besonders das Alterszentrum in Birsfelden und der Rosengarten in Laufen. In Basel öffnet das Impfzentrum in den Messehallen.

29.
Baselland; Natur
Die Naturforschende Gesellschaft Baselland NGBL ehrt mit dem Franz-Leuthardt-Preis 2020 den Amphibienforscher und Naturschützer Heinz Durer. Der ehemalige Professor der Universität Basel baute in der Region 22 Biotope, um gefährdete Amphibien zu fördern.

 
Totentafel
07.12.  Silvio Borner (*1941) in Basel; Wirtschaftswissenschaftler, Professor der Universität beider Basel, Begründer des Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrums WWZ
10.12.  Max Triet (*1941) in Böckten; Kulturhistoriker, Autor, Mitinitiant des Schweizerischen Sportmuseums in Basel
16.12.  Fridolin Karrer (*1934) in Brislach; Lehrer, Gründer des Skiverleihs und Sportshop Karrer mit der Fridolin Karrer-Stiftung
18.12.  Armin Hofmann (*1920) in Luzern; Grafiker, Gestalter, Lehrer an der Kunstgewerbeschule Basel
29.12.  Othmar Birkner (*1937) aus Wien, in Arisdorf; Architekt, Kulturhistoriker, Publizist, Maler, Vorstand des Baselbieter Heimatschutzes
29.12.  Margot Wicki-Schwarzschild (*1931) aus Kaiserslautern in Reinach; zahlreiche Texte und Schulbesuche über die Zeit der Judenverfolgung, Bewegung Demokratische Psychiatrie, Stiftung Melchior

 
Dezember: trüb und nass
Temperatur-Durchschnitt 4,2 Grad; langjähr. Mittel: 3,0 Grad
Maximum 16,5 Grad; langjähr. Mittel: 6,0 Grad
Minimum -3,6 Grad; langjähr. Mittel: 0,6 Grad
Niederschlag 70 mm; langjähr. Mittel: 70 mm
Sonnenscheindauer 26 Std.; langjähr. Mittel: 58 Std.