Chronik Juni 2019
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Baselland; Musik
Die Jugendmusik Bubendorf gewinnt den Jugendmusikpreis Dreiländereck in der Kategorie 2, während die "Future Band" aus Buckten in der Kategorie 1 gewinnt. Der Solistenpreis geht an Janis Bracher von der Jugendmusik Gelterkinden und Ormalingen.
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Baselland; Synode
Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Baselland wählt Pfarrer Christoph Herrmann zum Präsidenten des Kirchenrates als Nachfolger des zurücktretenden Martin Stingelin.
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Landrat [Traktandenliste + Protokoll/Vorlagen/Beschlüsse/Vorstösse] |
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Die Steuervorlage (SV17) zur eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III wird in der überarbeiteten Fassung mit 57:23 Stimmen angenommen. Da das Vierfünftel-Mehr nicht erreicht ist, wird an der Urne darüber abgestimmt. Wie schon in der ersten Lesung werden alle Anträge zu einem besseren sozialen Ausgleich wie höhere Prämienverbilligung oder Ausbildungs- und Familienzulagen abgelehnt. Der einheitliche Gewinnsteuersatz für alle Firmen beträgt nun 13,45 Prozent. |
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Für die Realisierung des Ersatzneubaus in der Sekundarschule Tannenbrunn in Sissach wird der Kredit von 2014 mit 70:0 Stimmen um 2,522 Mio. auf 12,422 Mio. Franken erhöht. |
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In der ersten Lesung wird ein gänzliches Verbot der neuen Fremdsprachenlehrmittel, wie es die Starke Schule Baselland mit der Initiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt" fordert, abgelehnt. Dagegen sollen die Lehrmittel begrenzt frei gewählt werden dürfen. |
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Die Überweisung der Petition der Jungsozialisten über die Ausrufung eines Klimanotstands mit entsprechenden Massnahmen auf Kantonsebene wird mit 54:30 Stimmen abgelehnt. Der formellen Kenntnisnahme stimmen 68 Mitglieder des Landrates zu. |
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Die Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes betreffend stationäre therapeutische Massnahmen wird mit 77:0 Stimmen beschlossen. |
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Das Postulat von Rolf Blatter (FDP, Pfeffingen), welches bessere Verbindungen ins Laufental, den Jura und die Westschweiz fordert, wird mit 52:26 Stimmen überwiesen. |
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Arlesheim; Gesundheit
Die Weleda AG erwirtschaftet 2018 einen Gewinn von 14,3 Mio. Euro (+10,4 Prozent) mit den Naturkosmetika und den anthroposophischen Heilmitteln. Der Umsatz steigt auf 412,3 Mio. Euro (+2,7 Prozent). Weleda baut das Geschäft der City-Spas weiter aus.
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Baselland; Baden
Das Museum.BL zeigt in der Ausstellung "Badenixen und Strandburschen" die Entwicklung der Bademode bei der Firma Hanro in den Krisenjahren nach 1930. Als Arbeitsbeschaffungsmassnahme bauen die Gemeinden Schwimmbäder wie etwa das Gitterli in Liestal. Nach zehn Jahren stellt Hanro die Produktion von Bademode wegen Rohstoffmangel eingestellt.
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Lausen; Zirkus
Beim 3. Zirkusfestival für Kinder und Jugendliche ZIF in Lausen beteiligen sich über 160 Artisten von 19 Zirkusprojekten. An der Galavorstellung stellt jedes Projekt eine Nummer vor, dazu gibt es eine gemeinsame Nummer mit allen Mitwirkenden.
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Münchenstein; Kiosk
Der Kiosk auf den Sportplätzen St. Jakob ist mit grossem Aufwand saniert und renoviert worden. Der Kiosk, 1934 gebaut, wird mehrmals umgebaut und verändert. Mit Unterstützung der Basler Denkmalpflege ist die architekturhistorisch interessante Bau nun von den Anbauten befreit und das ursprüngliche Aussehen wieder hergestellt.
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Läufelfingen; Lebenshof
Der Lebenshof "Villa Kuhnterbunt" in Känerkinden hat zu wenig Platz für Nutztiere, die friedlich ihren Lebensabend verbringen dürfen. In Notfällen können Tiere auf einen Hof in Kleinlützel vermittelt werden. Nun hat der Hof Riedmatt in Läufelfingen seine Stallungen und Land für weitere Tiere zur Verfügung gestellt. Schon 19 Rinder befinden sich dort. Ein Rind kostet etwa 250 Franken pro Monat. Die Aufwendungen werden durch Spenden und Patenschaften gedeckt.
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Liestal; Autobus
Die Autobus AG Liestal AAGL fährt 2018 einen Verlust von 1490 Franken ein (2017: +21'670 Fr.). Es werden 7,9 Mio. Passagiere befördert (-0,8 Prozent). Der Ertrag im Personenverkehr steigt von 15,9 auf 16,6 Mio. Franken. Die AAGL besetzt 109,8 Vollzeitstellen (2018: 106,3).
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Die Sekundarschule Lärchen in Münchenstein wird saniert. Der Kredit wird mit 70:1 Stimmen genehmigt bei 8 Enthaltungen.
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Alle Vorgeschlagenen für den Bildungsrat für die Amtsperiode 2019-2023 werden stillschweigend gewählt.
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Die SBB planen, dass die zusätzliche S-Bahn abends in Lausen und Itingen nicht mehr hält, damit in Olten die Anschlüsse gewährt sind. Das Postulat von Sandra Strüby (SP, Buckten) und Saskia Schenker (FDP, Itingen) verlangt, dass die Bahn die Halte beibehält ohne Rücksicht auf die Anschlüsse. Das Postulat wird mit 57:15 Stimmen überwiesen.
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Mit 64:4 Stimmen wird die Standesinitiative für eine nationale Erdbebenversicherung beschlossen.
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Mehrere Vorstösse beschäftigen sich mit dem geplanten Ausbau der Strasse durch den Hardwald. Es wird befürchtet, dass die Strasse bei Staus auf der Autobahn noch mehr als Ausweichroute benutzt wird. Wegen des Gewässerschutzes und dem Bau eines Veloweges muss die Strasse saniert werden. Es liegt allerdings noch keine konkrete Planung vor. Die Petition "Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes" wird mit 55:25 Stimmen zur Kenntnis genommen.
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Mit einem neuen Gesetz soll das Controlling von Subventionen und Abgeltungen verbessert werden. Auf die Vorlage wird mit 63:19 Stimmen eingetreten.
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Baselland; Psychiatrie
Psychiatrie Baselland hat bei der Universität Zürich eine Studie in Auftrag gegeben, in der untersucht wird, ob an der Psychiatrischen Klinik in Liestal ebenfalls unerlaubte Medikamentenversuche für die Pharmaindustrie durchgeführt wurden. In der Stichprobe werden 263 Patientendossiers von rund 8000 Dossiers aus den Jahren 1953 bis 1972 untersucht. In 28 Fällen werden Medikamente abgegeben, die noch nicht auf dem Markt oder zugelassen sind.
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Muttenz; Fontäne
Die Salzwasserfontäne, die im Juni letzten Jahres in Muttenz grosse Flurschäden verursacht hat, war vorhersehbar. Die Schweizer Salinen benutzen Stickstoff für den Salzabbau, wobei ein Menge in einem Hohlraum zurückgeblieben ist. Die Schäden sind ersetzt.
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Region; Cup
Der FC Concordia Basel gewinnt das Finale im Basler Cup gegen den FC Pratteln mit 4:2 Toren.
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Region; Kunst
Die Kunstmesse Basel Art zählt rund 93'000 Besucher, etwas weniger als letztes Jahr, die "Liste" registriert 20'000 Eintritte. Der Art Parcours in der Altstadt wird von 11'000 Personen begangen.
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Region; Radrennen
Die 4. Etappe der Tour de Suisse endet von Murten und Passwang her in Arlesheim, wo ein grosses Fest organisiert ist. Auf der folgenden Etappe fahren die Teilnehmer von Münchenstein durchs Baselbiet über den Hauenstein nach Einsiedeln.
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Sissach; Bier
Neue Investoren retten das "Farnsburger Bier" aus Geldnöten. Der Geschäftsführer wird ersetzt, und die Produktion des Dosenbiers aus Deutschland eingestellt. Farnsburger soll zu einer regionalen Spezialität werden. Seit der Eröffnung 2006 hat die Brauerei Farnsburg finanzielle Probleme.
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Baselland; Wein
Der Blauburgunder der Winzerin Monika Fanti aus Aesch ist zum Staatswein gekürt worden, der bei offiziellen Anlässen des Kantons ausgeschenkt wird. Weitere Staatsweine kommen aus der Kellerei Jauslin in Muttenz und Siebe Dupf in Liestal.
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Pratteln; Aus
Nach 113 Jahren stellt die Chemiefirma Rohner in Pratteln die Produktion ein und geht in Konkurs. Nach zahlreichen Zwischenfällen verbietet das Amt für Umweltschutz und Energie AUE der Firma, weiterhin Abwasser abzuleiten. Der Weiterbetrieb ist somit nicht mehr möglich. Zwischen November 2018 und März 2019 sollen bis zu 15 Millionen Liter Abwasser wegen einer defekten Leitung ins Grundwasser gelangt sein. Zudem werden die giftigen Stoffe auf dem Firmengelände nicht wie angeordnet entsorgt. Rohner hat zeitweise auch keine Löhne ausbezahlt; Lieferanten stellen wegen ausstehender Forderungen die Lieferungen ein. Auch die Gemeinde Pratteln hat Forderungen.
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Allschwil; Petition
Der Gemeinderat von Allschwil startet eine Petition, die eine verlängerte Nachtruhe auf dem Euro Airport sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung UVP für den geplanten Bahnanschluss fordert. Einige Mitglieder des Gemeinderates sammeln zum Start selbst Unterschriften. Die Gemeinde Binningen schliesst sich der Nachbargemeinde an und startet ebenfalls eine Petition.
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Arlesheim; Chorgesang
Zu seinem 175-jährigen Jubiläum organisiert der Männerchor Arlesheim zusammen mit dem Männerchor Pfeffingen das Kantonale Gesangsfest im Dom von Arlesheim. Es beteiligen sich 52 Chöre mit 1449 Sängern und Sängerinnen.
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Region; Singen
Am Festival Jazz Ascona wird die Sängerin Othella Dallas, wohnhaft in Binningen, mit dem Swiss Jazz Award 2019 für ihr Lebenswerk geehrt. Die Sängerin wird 1925 in Dallas (Texas) geboren und gibt immer noch Konzerte.
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Bretzwil; Musiktage
Die Musikgemeinschaft Bretzwil-Lauwil veranstaltet die Kantonalen Musiktage in Bretzwil. Mehr als 1000 Musizierende aus 35 Vereinen beteiligen sich. Beim Stundenchor-Wettbewerb üben die Teilnehmenden während einer Stunde ein neues Stück ein und spielen es daraufhin gemeinsam.
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Liestal; Bahnhof
Der Ausbau des Bahnhofs Liestal beginnt offiziell. Schon zuvor werden zahlreiche Bäume und Gebäude an der Oristalstrasse beseitigt, um die Strassenunterführung erweitern zu können. Der Bahnhof erhält vier Geleise, ein Wendegeleise sowie später noch neue Gebäude. Bis 2025 investieren die Bundesbahnen 480 Mio. Franken in Liestal.
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Baselland; Ausgleich
Für den kantonalen Finanzausgleich zahlen 18 Gemeinden 68,4 Mio. Franken ein. Daraus erhalten 68 Gemeinden 73,9 Mio. Franken, wobei 5,5 Millionen dem Ausgleichsfonds entnommen werden. Grundlage des Ressourcenausgleichs ist eine Steuerkraft von 2650 Franken in der Gemeinde.
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Region; Museum
Seit 20 Jahren wird der Oberrheinische Museums-Pass-Musées verkauft. Anfangs werden 7574 Pässe verkauft, mehrheitlich in der Schweiz. Im Jahr 2018 sind es 45'904 Pässe, die meisten nun in Deutschland. Waren zunächst 120 Museen in der Region Basel und Baden-Württemberg mit dem Pass zugänglich, sind nun 332 Museen, Schlösser, Gärten und andere Institutionen vom Berner Oberland bis Elsass und Lothringen eingeschlossen.
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Anhand des Geschäftsberichtes der Basellandschaftlichen Kantonalbank BLKB fordert Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) eine Grundsatzdebatte über deren wirtschaftliche Stärke und Bedeutung für den Kanton. Die Kantonalbank ist die grösste Beteiligung des Kantons und beunruhigt die Kunden mit Schliessungen und Umbauten von Filialen.
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Pia Fankhauser (SP, Oberwil) fordert in ihrer Motion "Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren", dass der Kanton für medizinische Transporte eine Grundfinanzierung übernimmt. Die Motion wird mit 56:19 Stimmen überwiesen.
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Der Kanton schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Gewinn 55,5 Mio. Franken ab (Budget: 3,1 Mio.). Der Aufwand beträgt 2'716 Mio. Franken; der Ertrag 2'808 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt nun 435 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 119 Prozent (Budget:36 %). Dem Jahresbericht 2018 wird mit 78:0 Stimmen zugestimmt.
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Mit 60:19 Stimmen beschlossen ist das Gesetz zum Controlling der Subventionsempfänger, die als Dritte Aufgaben des Staates erbringen. Der Kanton vergibt jährlich 620 Mio. Franken an solchen Beiträgen. Da das Vierfünftelmehr verfehlt wird, wird an der Urne darüber abgestimmt.
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Die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt" wird mit 80:0 Stimmen bewilligt. Die Änderung des Bildungsgesetzes wird mit 81:0 Stimmen beschlossen. Damit können die Lehrer die Lehrmittel frei wählen und müssen nicht mehr vorgeschriebene Lehrmittel benutzen.
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Mit 61:0 Stimmen werden dem Switzerland Innovation Park Basel Area SIP in Allschwil für die Jahre 2019-2025 Betriebsbeiträge von 5,6 Mio. Franken bewilligt. Dazu kommt noch ein Investitionsbeitrag von 5,7 Mio. Franken für den Ausbau der Infrastruktur.
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Die befristete Erhöhung des Pensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts von 170% auf 200% wird mit 80:0 Stimmen bewilligt.
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Die Motion der Personalkommission "Zusammenführen, was zusammen gehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen" wird mit einer Änderung des Personalgesetzes mit 75:7 Stimmen beschlossen. Das ganze Personalrecht, auch die Beratung, soll vom kantonalen Personalamt einheitlich betreut werden. Ausgenommen davon sind die Gerichte.
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Die Abwasserreinigungsanlage ARA in Sissach wird ausgebaut und mit einer Stufe für Mikroverunreinigungen ergänzt. Der Kredit von 6,8 Mio. Franken wird mit 64:0 Stimmen bewilligt. Der Bund soll 1,42 Mio. Franken beitragen, die angeschlossene Gemeinde Wisen SO 60'000 Franken.
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Ende der Legislaturperiode werden 27 Mitglieder des Landrates und Regierungsrätin Sabine Pegoraro verabschiedet.
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Waldenburg; Entwicklung
Auf Anregung des Baselbieter Heimatschutzes haben Studenten der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW zusammen mit der Raumplanerin Anna Borer verschiedene Modelle für die Entwicklung von Waldenburg studiert. An einer Ausstellung werden die Resultate gezeigt.
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Ormalingen; geschlossen
Das Milchhus in Ormalingen schliesst. Als die Milchgenossenschaft Ormalingen 1900 gegründet wird, liefern 76 Betriebe Milch ein. Heute bringen noch 11 Produzenten ihre Milch zur zentralen Sammelstelle. Der Laden öffnet 1958 als Verkaufsstelle für Milchprodukte und wird zum Dorfladen ausgebaut. Die Liegenschaft soll samt Laden verkauft werden.
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Läufelfingen; Schwingen
Am Basellandschaftlichen Kantonalschwingfest in Läufelfingen siegt vor fast 2000 Zuschauern der Gast Mike Müllestein vom Schwingclub am Mythen.
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30. |
Pratteln; Chemie
Ein Brand in der Chemiefirma Galvaplast in Pratteln zerstört eine Halle. Die Pratteler sind angewiesen, Fenster und Türen zu schliessen. Die Halle ist einsturzgefährdet. Ein Teil der Produktion ist ebenfalls beschädigt. Bis die Halle und die Maschinen wieder aufgebaut sind, muss die Produktion für mehrere Monate in andere Firmen ausgelagert werden.
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Juniwetter: sehr heiss |