Chronik Dezember 2019

3.
Baselland; Bauen
Wegen Vorgaben des Bundes müssen 30 Gemeinden im Kanton, vor allem im oberen Baselbiet und im Laufental, ihre Bauzonen verkleinern. Zweimal hat der Bund den Kantonalen Richtplan wegen Mängeln zurückgewiesen. Bis April 2022 müssen alle Gemeinden die Auslastung in der Wohn-, Misch- und Zentrumszone überprüfen. Falls der Auslastungswert unter den festgesetzten 90 Prozent liegt, muss ausgezont werden.

4.
Hersberg; Fusion
Die Gemeindeversammlung stimmt mit 18:9 Stimmen für einen Projektierungskredit von 50'000 Franken über Sondierungen zu einer Fusion mit der Gemeinde Arisdorf. Schon etliche Dienste werden zusammen mit Arisdorf geleistet wie die Gemeindeverwaltung, die Kreisschule, Spitex oder Feuerwehr. Die einzige Gemeindefusion in Baselland wird 1972 mit Biel-Benken vollzogen.

5.

 Region; Bauern
Neuer Präsident des Bauernverbandes beider Basel BVBB ist Marc Brodbeck, ehemaliger Gemeindepräsident von Buus. Er ist Nachfolger von Andreas Haas.

5.
Baselland; Ehrenamt
Den Baselbieter Freiwilligenpreis erhalten der «Adlerbus Frenkendorf» und der Fahrdienst des Frauenvereins Oltingen. Beide Dienste erleichtern die Mobilität von älteren oder behinderten Personen. Der Preissumme beträgt jeweils 5000 Franken.

5.

 Hemmiken; Schulhaus
Die Gemeindeversammlung von Hemmiken bewilligt einen Kredit von 550'000 Franken zur Sanierung des alten Schulhauses, das 200 Jahre alt ist. Die gesamten Kosten der Sanierung belaufen sich auf 1,8 Mio. Franken. Der in Hemmiken aufgewachsene Fritz Buser, Gründer der Hotelkette «Sunstar», hat der Gemeinde 1,25 Mio. Franken geschenkt zweckbestimmt für die Sanierung des alten Schulhauses, womit der Restbetrag gedeckt wird.

6.
Schönenbuch; Warten
Wie schon in Häfelfingen steht nun auch in Schönenbuch ein «Mitfahrbänkli». Es kommt immer wieder vor, dass der Bus der BVB nach Allschwil ausfällt wegen Personalmangel. Personen, die die Wartebank besetzen, sollen deshalb von Automobilisten nach Allschwil zum Tram gebracht werden.

9.
Baselland; Fünfliber
Die Fünflibervereine Buckten und Läufelfingen lösen sich zu Ende der Sparperiode auf. Der gesamte Vorstand des Vereins mit 87 Mitgliedern tritt aus Altersgründen zurück. Auch der Fünfliberverein Langenbruck löst sich auf. Es bestehen noch 38 Sparvereine, deren Beiträge die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB zu Vorzugskonditionen verzinst.

9.
Liestal: Schwimmen
Die Schwimmsportschule Liestal vom Schwimmclub Liestal erhält für ihren Schwimmunterricht für Kinder die Qualitätslizenz des Schweizerischen Schwimmverbands Swiss Aquatics. Die Schwimmsportschule unterrichtet Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren.

11.
Gelterkinden; Marabu
Die Gemeindeversammlung bewilligt einen Kredit von 1,85 Mio. Franken für den Kauf der Liegenschaft des Marabu. Über den Swisslos-Fonds beteiligt sich der Kanton mit 2,5 Mio. Franken. Der Rest der Kosten für Kauf und Sanierung von 5,2 Mio. Franken soll durch umliegende Gemeinden und Gönner aufgebracht werden. Das Kulturzentrum wird dann im Baurecht an einen Marabu-Verein abgegeben werden.

11.
Reinach; Kirche
Die katholische Kirche St. Franz Xaver ist für 2,5 Mio. Franken im Innern restauriert. Die Kirche ist wieder im Längsschiff als «Wegekirche» ausgerichtet. Die bei der Neuausrichtung als "Arenakirche" eingebaute Decke wurde entfernt, damit die historische Decke aus dem Jahre 1935 wieder sichtbar ist.

12.
Landrat  [Traktandenliste + Protokoll/Vorlagen/Beschlüsse/Vorstösse]

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Laura Grazioli (Grüne, Sissach) wird stillschweigend in die Finanzkommission gewählt an Stelle der zurückgetretenen Florence Brenzikofer.

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Dieter Freiburghaus ist in stiller Wahl zum Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts gewählt.

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Im Zuge des Verfassungsauftrags zur Stärkung der Gemeinden VAGS zum Projekt «Raumplanung» wird der Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetz RBG mit 85:0 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss unterliegt dem Referendum.

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Das Staatspersonal erhält einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent. Der Ausgleich wird mit 84:0 Stimmen gewährt, womit das Budget mit 3,1 Mio. Franken belastet wird.

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Das vorgelegte Budget 2020 wird 81:0 Stimmen angenommen: Der Überschuss beträgt 40,1 Mio. Franken. Den Einnahmen von 2,865 Mia. Franken stehen Ausgaben von 2,825 Mia. Franken gegenüber. Nettoinvestitionen werden im Betrag von 203,2 Mio. Franken getätigt. Die Ausgaben bei den Investitionen betragen 226,2 Mio. Franken bei Investitionseinnahmen von 23,4 Mio. Franken. Zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK werden noch 27 Mio. statt 55,5 Mio. gezahlt. Für die Förderung des Rohstoffes Holz und den Klimaschutz wird 1 Mio. Franken zusätzlich bewilligt. Die Anlaufstelle zur Beratung von Asylsuchenden erhält wieder Kantonsgelder in der Höhe von 50'000 Franken. Um die Elternbeiträge zu halbieren, wird das Personalbudget der Abteilung Gymnasien um 50'000 Franken erhöht, um den Freifach-Instrumentalunterricht zu fördern.

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Ein Kredit über 11,4 Mio. Franken ermöglicht den Bau zweier neuer Mischwasserbecken in der ARA Liestal und der ARA Pratteln. Diese sind nötig einerseits für den Neubau der ARA Rhein und für die Entlastung der ARA Füllinsdorf. Der Kredit wird mit 69:0 Stimmen bewilligt.

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Die Petition «Schutz der Pratteler Bevölkerung und der Umwelt vor Chemieunfällen» wird mit 56:3 als Postulat überwiesen. Die Regierung soll über das weitere Vorgehen bei den Chemiefirmen Rohner eingehender informieren.

15.
Region; Fahrplan
Mit dem Fahrplanwechsel ist das U-Abo in den grenznahen Gemeinden Lörrach, Weil, Grenzach-Wyhlen und Rheinfelden ohne Zuschlag gültig. Mit der neuen Buslinie 110 von Läufelfingen-Bad Ramsach-Rümlingen erhält Häfelfingen vier tägliche Verbindungen als Ruftaxi. Die Linie 109 verkehrt nun von Wittinsburg über Rümlingen nach Häfelfingen.

17.
Liesberg; Arsen
Im Boden von Liesberg ist Arsen entdeckt worden in sechsfach höherer Konzentration als dem Durchschnittswert im Kanton. Da auf dem belasteten Boden eine Erweiterung des Kindergartens geplant ist, sind verschiedenen Einsprachen beim kantonalen Bauinspektorat eingegangen.

18.
Baselland; Wachstum
Der Kanton zählt nun über 290'000 Einwohner. Jährlich wächst Baselland im Mittel um 1600 Personen. Von den Einwohnern sind 67'778 Personen Ausländer (23,3 Prozent). Fast 50 Prozent geben keine Religion an. Evangelisch-reformiert sind 84'088 Personen (29 Prozent), Römisch-katholisch sind 70'492 (24,3 Prozent).

20.

 Baselland; Einsatz
Die Polizei Baselland erhält ein neues Einsatzleitfahrzeug als mobiles Führungsbüro. Der Lastwagen hat vier Büroarbeitsplätze mit Computern. Mit einem Lichtmast ist es bei grossen Schadensfällen, Grossereignissen oder Kapitalverbrechen als Einsatzstelle geeignet. Das Fahrzeug kostet 680'000 Franken.

21.
Bubendorf; Ablehnung
Die Bürger von Bubendorf verweigern zum zweiten Mal das Bürgerrecht für den Kosovaren Hamdi Halili, der vor 14 Jahren mit seiner Familie Kirchenasyl in Bubendorf und später Bleiberecht erhält. Da bei der ersten Ablehnung keine Begründung genannt wird, ordnet das Kantonsgericht eine neue Abstimmung an. Die Einbürgerung wird nun auch das zweite Mal ohne Begründung abgelehnt. Der Bürgerrat, der die Einbürgerung bejaht, enthält sich der Stimme. Die Familie von Hamdi Halili ist schon längere Zeit eingebürgert, wird aber bei der Abstimmung ebenso ausgeschlossen wie die Presse. Einige Bürger wollen aus Protest auf das eigene Bürgerrecht verzichten.

30.
Baselland; Bargeld
Die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB baut ihre Filialen um. Die Kunden wünschen mehr Beratung. Täglich registriert die Kantonalbank über 1000 Anrufe. Innert 30 Minuten soll eine bediente Filiale mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein. Die Videotelefonie für Unterstützung, die schon in einzelnen Filialen eingesetzt ist, ist nicht beliebt und wird abgebaut. In Bubendorf, Ettingen und Sissach kann Bargeld nur noch an Automaten bezogen werden.

 
Dezember: mild und warm
– Temperatur-Durchschnitt 5,0 Grad,  (langjähr. Mittel:  1,7 Grad)
– Maximum  15,5 Grad, (langjähr. Mittel: 13,6 Grad)
– Minimum -4,0 Grad, (langjähr. Mittel: -8,8 Grad)
– Niederschlag 51 mm,  (langjähr. Mittel:  55 mm)
– Sonnenscheindauer 74 Stunden, (langjähr. Mittel: 60 Stunden)

 
Totentafel
01.12. Marie-Thérèse Kuhn-Schleiniger (*1944) in Reinach, erste Leiterin  der Baselbieter Fachstelle für Gleichstellung
07.12.  Peter Meier (*1944), Lupsingen, Jurist, Anwalt, Gerichtschreiber, Direktionssekretär, Richter, erster Präsident des Kantonsgerichts
25.12.  Robert «Röbi» Rüegg (*1943) in Breitenbach; Lehrer, im Gründungsrektorat und Rektor des bikantonalen Gymnasiums Laufental-Thierstein