Chronik März 1946

Übersicht 1946

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1.

J. Mosimann [Kurzbiographie] , Vorsteher der Bau- und der Sanitätsdirektion, ersucht um Entlassung aus dem Regierungsrat . Er ist 1925 als erster Sozialdemokrat in die Regierung gewählt worden.

4.

Ein Aktionsausschuss ruft unter dem Motto «Kampf ums Recht» zur Bezahlung eines Solidaritätsbatzens für Otto Kopp [Kurzbiographie >>>] auf.

16.

Der Oberbürgermeister von Karlsruhe dankt in einem Brief den reformierten Gemeinden des Baselbietes für die Liebesgaben, die in zwei Eisenbahnwagen eingetroffen sind.

18.

Der Landrat bewilligt einen neuen Kredit von 800'000 Fr. «zur Förderung der 'Wohnbautätigkeit», wobei der Kantonsbeitrag im allgemeinen und die sozialen Beiträge, die nach der Kinderzahl und dem Einkommen abgestuft sind, erhöht, die Gemeindebeiträge herabgesetzt und der private und der genossenschaftliche Wohnungsbau einander gleichgestellt werden. Der Landrat trägt den Motionen von Jeger [Kurzbiographie] , Pratteln (PdA) und des Demokraten J. Tschopp, Sissach, die vom Prozess Wagner/Kopp ausgehen, insofern Rechnung, indem er die Bildung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Tätigkeit der für die Säuberung verantwortlichen Personen beschliesst, lehnt es aber ab, den Polizeichef bis zum Abschluss der Untersuchung in seinem Amte einzustellen. Ferner beantwortet Regierungspräsident Mosimann die in der vorletzten Sitzung eingereichte Interpellation wegen der «Eingabe der 200». Der Rat enthebt, nachdem die übrigen Unterzeichner die Konsequenzen gezogen haben, Dr. med. vet. L. Zehntner, Oberdorf, seines Lehramtes an der Landwirtschaftlichen Schule.

21.

Der Alkoholiker J. Kunz, der in Reinach seine Frau erschossen hat, wird vom Strafgericht wegen vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

25.

Der Regierungsrat beschliesst, rückwirkend auf den 1. März 1946, den Tag der Aufhebung der Benzinrationierung, die Motorfahrzeuggebühren wieder voll zu erheben.

28.

Das Strafgericht verurteilt Theodor Dinkel, Basel, wegen vollendeten Mordversuches und vollendeten Raubes, begangen am 24. August 1945 an einem Arbeitskameraden bei Brüglingen, zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren.

29.   

«Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die Renten der Übergangsordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung vielfach hinter den bisherigen Fürsorgeleistungen zurückstehen oder überhaupt ausfallen», besonders wegen der grossen Unterschiede zwischen städtischen, halbstädtischen und ländlichen Renten, beschliesst der Landrat die Ausrichtung zusätzlicher kantonaler Fürsorgebeiträge an bedürftige Greise, Witwen und Waisen, stimmt einstimmig der Revision des § 36 der Staatsverfassung zu, indem dieser durch die Bestimmung ergänzt wird, dass «den bisher staatlich anerkannten Kirchen eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt werden» könne, die Kirchen aber "in ihren innern religiösen Ansichten frei" seien, und überweist eine Motion von P. Vogt (PdA), der ein Jugendschutzgesetz wünscht.