Chronik Januar 1967
Chronik für den Monat Januar 1967 |
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1.
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Oberst Kaspar Wolf, der von 1957 bis 1963 das Füsilierbataillon 52 kommandiert hat, und der Liestaler Schul- und Platzkommandant René Huber übernehmen die Führung der
Infanterieregimenter
21 bzw. 22, der bisherige Kommandant des Infanterieregimentes 21, Oberst Ernst Schuler, zum Oberstbrigadier befördert, das Kommando einer Grenzbrigade.
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1.
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Eine Vereinbarung zwischen dem Verband der Industriellen, dem Gewerbeverband und dem Gewerkschaftskartell sichert im Kanton Baselland den in der Industrie und im Gewerbe beschäftigten Arbeitnehmern den vertraglichen Anspruch auf die bisher durch das kantonale
Feriengesetz
unter gewissen Voraussetzungen gewährte 4 Ferienwoche, nachdem ihnen das eidgenössische Arbeitsgesetz den gesetzlichen Anspruch entzogen hat.
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3.
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Der
Regierungsrat
führt bei den Polizeifunktionären die Grade des Majors und des Adjutantunteroffiziers ein. Hauptmann Henri Gürtler wird Polizeimajor.
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3.
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Da die Gesetze «betreffend die Ausrichtung von Fürsorgebeiträgen an bedürftige Greise, Witwen und Waisen» und «an Invalide» nicht mehr in Kraft sind, hört die Tätigkeit der kantonalen «
Fürsorgekommission
» auf.
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3.
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Erstmals werden von den
Gymnasien
Liestal und Münchenstein im 1. Quartal 1967 Volkshochschulkurse durchgeführt.
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5.
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Die
Regierungen
beider Basel vereinbaren, die «Grundlagenbeschaffung für die Finanz- und Regionalplanung in beiden Kantonen» zu koordinieren und die Zusammenhänge zwischen dem stadtnahen Verkehr des Baselbietes und der geplanten städtischen Tiefbahn abzuklären, und besprechen gemeinsame Anstaltsprobleme.
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6.
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Das Nationalstrassenbauprogramm des Bundesrates sieht für 1967
Bundesbeiträge
an den Kanton Baselland von 51'500'000 Franken vor, so dass dieser an 5. Stelle steht.
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10.
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Der
Regierungsrat
unterbreitet dem Landrat den von einer Subkommission für den Regionalstrassenbau ausgearbeiteten Strassennetzplan für die Region Rheintal, der die Planungen der Nachbarkantone und der deutschen Regionalplanungsgruppe berücksichtigt.
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12.
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Der
Landrat
beschliesst mit 58 gegen 10 Stimmen gemäss dem Antrag der Finanzkommission für 1967 die Erhöhung der Staatssteuer um 10% und die Reduktion des Gemeindeanteils an der Wehrsteuer um 50% (Regierungsrat: 100%) und verpflichtet den Regierungsrat, sofort ein neues zweckgebundenes Zuschlagsteuergesetz auszuarbeiten. Er missbilligt es, dass die Leitung eines Immobilienfonds, die im Baurecht auf Staatsland in Birsfelden Hochhäuser gebaut hat, die Mieter zur Übernahme von Zertifikaten zwingen will, so dass der Hausbesitzer darauf verzichtet.
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13.
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Die reformierte
Kirchgemeindeversammlung
Pratteln-
Augst
bewilligt einen Kredit von 2'950'000 Franken für den Bau eines Kirchgemeindehauses mit einem Saal sowie Unterrichts- und Jugendräumen.
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16.
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Die Einwohnergemeindeversammlung
Frenkendorf
beschliesst, für 8'620'000 Franken ein Realschulhaus mit 16 Klassenzimmern, einer Aula, einem Turnhalle- und einem Hauswirtschaftstrakt zu bauen und das Bauland zu kaufen.
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17.
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Die Einwohnergemeindeversammlung
Giebenach
stimmt dem Anschluss ihres Wasserversorgungsnetzes an dasjenige von
Füllinsdorf
zu.
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19.
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Der
Verfassungsrat
beider Basel wählt zu seinem Präsidenten den Sozialdemokraten Prof. Dr. theol.
Heinrich Ott
, Münchenstein, und stimmt dem Bericht der Kommission für Finanz- und Steuerfragen über das Budget des Kantons Basel, obschon von verschiedener Seite festgestellt wird, dass es sich nicht um ein richtiges Budget handle, mit 79 gegen 28 Stimmen zu. In der Schlussabstimmung über die «Gesamtvorlage» (Verfassung, Hauptgrundzüge der Gesetzgebung, Wahlgesetz und Gesetz über die Geschäftsordnung des Kantonrates) stehen nach Beendigung der 1. Lesung 92 Ja 28 Nein gegenüber.
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22.
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Die evangelisch-reformierte
Kirchgemeinde
Oberwil-Therwil-Ettingen feiert die Erstellung einer provisorischen Pavillonkirche und eines Unterrichtsraumes in Therwil, dessen Bevölkerung nun 38% Protestanten zählt.
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24.
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Der
Regierungsrat
ordnet in den «Ausschuss für die Überwachung der Analyse der Infrastruktur der Regio Basiliensis» Regierungsrat
Ernst Löliger
[Kurzbiographie]
ab.
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30.
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Der
Landrat
überträgt Hauptmann Georg Koch,
Bubendorf
, unter Beförderung zum Major das Kommando des Füsilierbataillons 245 definitiv, genehmigt unter Erhöhung der Spitaltaxen im wesentlichen nach den Vorschlägen der Finanzkommission das Staatsbudget für 1967, so dass sich unter Berücksichtigung des soeben vom Bankrat vergrösserten Anteils am Gewinn der Kantonalbank (2'000'000 Franken) in der Verwaltungsrechnung bei einem Ertrag von Fr. 194'808'250.- ein Defizit von Fr. 9'659'970.- ergibt, während die Baurechnung an ungedeckten Ausgaben 35'800'000 Franken vorsieht. Der Rat bewilligt ausserdem die 2. Serie von Nachtragskrediten (557'400 Franken) und genehmigt den Bericht und die Rechnung der Kantonalbank von 1965.
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31.
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Der
Regierungsrat
wählt zum Amtsvormund des Kreises
Binningen
Dr. Robert Brosi, Binningen.
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