Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Sie sind hier: Startseite / Politik und Behörden / Verschiedene Mitteilungen / Landratskommissionen zum Entlastungspaket 12/15

Landratskommissionen zum Entlastungspaket 12/15

17.02.2012

Ja - zum Wohle des Kantons, auch wenn es schmerzt



Die landrätliche Finanzkommission (FIK) fasst die Berichte der Bau- und Planungs­kommission (BPK), der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) und der Personalkommission (PLK) zum Ent­lastungspaket 12/15 zusammen und hält fest: Einzelne Massnahmen mögen schmer­zen, doch insgesamt führt kein Weg am vorliegenden Entlastungsprogramm vorbei, wenn der Kanton Basel-Landschaft finanziell wieder auf die Beine kommen soll.

Dies bedeutet im Wesentlichen:

Die FIK schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an, bei den Steuerabzügen einen Selbstbehalt für selbstgetragene Krankheitskosten einzuführen. Diese sollen nur noch abge­zogen werden können, wenn sie 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigen.

Die sechs Bezirksgerichtskreise sollen zu zwei Zivilgerichtskreisen Basel-Landschaft Ost mit Sitz in Sissach und Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim zusammengelegt werden. Die Präsidien und Richterinnen und Richter sollen weiterhin vom Volk gewählt werden.

Das Amtsnotariat soll, wie in vielen anderen Kantonen, aufgegeben und vom freien Notariat abgelöst werden. Der gesamte Bereich Zivilrecht soll künftig in einer einzigen Dienststelle, «Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft», mit zwei Standorten in Arlesheim und Liestal zu­sammengeführt werden.

Die Zweijährige Berufsvorbereitende Schule (BVS 2) soll gemäss FIK in ein einjähriges Brückenangebot übergeführt werden. Dies im Gegensatz zum Entscheid der BKSK.  

Die Finanzierung von Beiträgen an Privatschulbesuche soll neu geregelt werden: Die Ge­meinden entscheiden, ob und wie viel sie an Beiträgen an Privatschulbesuche ausrichten wollen. Damit gehen FIK und BKSK deutlich weiter als der Regierungsrat.

Die Anzahl Pflichtlektionen sollen für Fachlehrer der Sekundarstufe I + II erhöht werden. Die BKSK hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die beiden Schlösser Bottmingen und Wildenstein sollen in eine andere Trägerschaft über­geführt werden. Dabei sollen aber beide Schlösser für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglich bleiben.

Auf bestimmten Autobuslinien soll der Fahrplan ausgedünnt werden. Dabei wird auf die Hauptnutzergruppen Schüler und Pendler grösstmögliche Rücksicht genommen. Dieser Entscheid fiel jeweils in der BPK und FIK lediglich mit einer Stimme Differenz.

Stellenabbau unvermeidlich - Abfederung mit 11,5 Millionen Franken
Mit dem gesamten Entlastungspaket ist ein Stellenabbau wohl unumgänglich. Der Regie­rungsrat geht von 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen aus. Der Landrat hat an der vergangenen Sitzung mit der Revision des Personalgesetzes und des Personaldekrets die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Unterstützungsmassnahmen im Fall von Entlassungen ergriffen werden können. Dies dürfte einmalig geschätzte 11,5 Millionen Fran­ken kosten. Die Kosten bei den vorzeitigen Pensionierungen vermindern sich, wenn der oder die betroffene Mitarbeitende schon mehr als 60 Jahre alt ist. Ob es wirklich zu 50 Entlassun­gen kommt, ist im Moment nicht abzuschätzen.

Wie geht es weiter?
Am 8. März 2012 finden die Eintretensdebatte und die erste Lesung im Landratsplenum statt. Am 22. und wohl auch am 29. März 2012 wird die Behandlung fortgesetzt und werden die Landratsbeschlüsse gefasst.
Sofern bei den Gesetzesänderungen eine Mehrheit von 4/5 verfehlt oder ein Referendum ergriffen wird, entscheidet das Volk. Die Verfassungsänderungen über die Zivilgerichtskreise und über die Bezirke unterliegen zwingend einer Volksabstimmung. Als Datum dafür ist der 17. Juni 2012 vorgesehen. An diesem Datum dürfte auch über die anstehenden Bildungs- und ÖV-Initiativen abgestimmt werden.
Für Rückfragen:
Die Kommissionspräsidien:
FIK: Marc Joset, 079 218 65 91
JSK: Werner Rufi, 061 402 12 10
BKSK: Karl Willimann, 076 378 70 63
BPK: Franz Meyer, 061 741 20 23 oder 058 223 47 91
PLK: Regula Meschberger, 076 392 51 23

Liestal, 17. Februar 2012

Weitere Informationen.

Fusszeile