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Zustimmung zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

09.04.2014
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, beim Landrat die Zustimmung zur formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu beantragen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit den Erkenntnissen des Regierungsrates aus der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Mittel für Planung und Projektierung werden mit der ELBA-Landratsvorlage beantragt; für die Realisierung wird eine Spezialfinanzierung angestrebt.
 
Die Volksinitiative ist im Frühjahr 2009 zustande gekommen. Gegenstand ist die Planung, Projektierung und Realisierung der Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit Anschluss an die Nordtangente Basel. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Landrat ist regelmässig zu berichten. Hierzu sieht die Initiative einen neuen § 43c im Strassengesetz vor, der die entsprechenden Aufträge enthält.
 
Der Landrat hatte im Einverständnis mit dem Initiativkomitee die Behandlungsfrist zweimal verlängert bzw. unterbrochen. Damit wurde es ermöglicht, die Erkenntnisse aus dem Prozess ELBA abzuwarten, bevor inhaltlich über die Initiative befunden wird. ELBA ist 2010 gestartet worden und die Resultate liegen mittlerweile vor. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Diese läuft bis zum 2. Juni 2014; die Unterlagen sind online abrufbar.
 
Der Regierungsrat beabsichtigt dem Landrat zu empfehlen, betreffend ELBA die «Stossrichtung Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» weiter zu verfolgen. In dieser Stossrichtung ist die von der Initiative geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil vollständig enthalten. Die Initiative steht damit im Einklang mit den Erkenntnissen, welche der Regierungsrat aus dem Prozess ELBA gewonnen hat. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil».
 
Für die Planung und Projektierung der Umfahrungsstrasse Allschwil werden mit der ELBA-Landratsvorlage Mittel beantragt. Angestrebt wird eine Spezialfinanzierung. Diese wird mit einer späteren Landratsvorlage im Detail aufzuzeigen und zu beschliessen sein. Für den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil sind Kosten in der Grössenordnung von CHF 430 Mio. (Preisbasis Oktober 2012) zu erwarten. Diese grobe Abschätzung ist jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil noch kein konkretes Projekt vorliegt.
Für Rückfragen:        
Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21

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