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Wegweisungsvollzug ab EuroAirport zur Entlastung von Zürich

29.10.2013

Wegweisungsvollzug ab EuroAirport zur Entlastung von Zürich-Kloten



Ab 2014 werden kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) stattfinden. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben von diesem Pilotprojekt Kenntnis genommen. Es soll den Flughafen Zürich massgeblich entlasten. Für die Abwicklung im Flughafen bis zum Einsteigen ist das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizeiorgan verantwortlich. In der Pilotphase bis Mitte 2014 entstehen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft keinerlei zusätzliche Kosten.

Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

Das GWK nimmt die die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereitet sie auf den Flug vor, begleitet sie bis zum Flugzeug und übergibt sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden alle in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich
Seit die Schweiz im Dezember 2008 dem Abkommen  Schengen/Dublin beigetreten ist, sind die Ausreisen auf dem Luftweg von weg gewiesenen Personen aus dem Asylbereich markant angestiegen. Im Jahr 2012 verzeichnete die Ausreiseorganisation swissREPAT beim Bundesamt für Migration (BFM) rund 13'800 Ausreisen, wovon die Kantonspolizei/ Flughafenpolizei des Kantons Zürich einen Anteil von 80 Prozent aller Ausreisen über Zürich-Flughafen abgewickelt hatte. Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich allein aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft um jährlich voraussichtliche 400 Fälle entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf (+250) und Bern (+200) werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.

Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um.

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