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Wahl des Gemeindepräsidiums in Schönenbuch aufgehoben

09.07.2020

Aufgrund einer stattgegebenen Stimmrechtsbeschwerde hat der Regierungsrat die Wahl vom 28. Juni 2020 für das Gemeindepräsidium von Schönenbuch aufgehoben. Der Gemeinderat hat einen neuen Wahltermin anzusetzen. Den beiden Kandidaten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich im gemeindeeigenen Publikationsorgan im gleichen Umfang äussern zu können.

Am 22. Juni 2020 ging bei der Landeskanzlei eine Beschwerde gegen die Wahl vom 28. Juni 2020 für das Gemeindepräsidium von Schönenbuch wegen behördlicher Einflussnahme im Vorfeld der Wahl ein. Eine Behörde der Gemeinde Schönenbuch hatte schriftlich eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen und diese Empfehlung per E-Mail an mindestens 63 Haushalte verschickt. Angesichts des knappen Wahlausgangs sieht der Regierungsrat die Möglichkeit gegeben, dass der festgestellte Mangel das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst haben könnte. Demzufolge wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Wahl des Gemeindepräsidiums vom 28. Juni 2020 aufgehoben. Es liegt nun beim Gemeinderat, einen neuen Wahltermin anzusetzen. Um eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen, wird die Gemeinde Schönenbuch aufgefordert unter Hinweis auf die unzulässige behördliche Einflussnahme beim ersten Wahlgang, den beiden Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich im gemeindeeigenen Publikationsorgan im gleichen Umfang äussern zu können.

Unzulässige behördliche Einflussnahme

In seiner Begründung führt der Regierungsrat aus, dass durch die Wahlempfehlung eine unzulässige behördliche Einflussnahme stattgefunden hat. Er weist darauf hin, dass das Bundesgericht behördliche Wahlpropaganda grundsätzlich als unzulässig erachtet. Der Regierungsrat stellt einen Mangel im Sinne von § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte fest. Im Rahmen eines Vorentscheides hat der Regierungsrat bereits am 26. Juni 2020 entschieden, dass eine Absage oder eine Verschiebung der Wahl vom 28. Juni 2020 unverhältnismässig gewesen wäre, da die Wesentlichkeit der behördlichen Einflussnahme erst nach der Auszählung der Wahlzettel und dem Vorliegen des definitiven Endergebnisses festgestellt werden könne.

Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnisses wesentlich beeinflusst wurde

Im heute ergangenen Beschluss wurde nun überprüft, ob durch die behördliche Einflussnahme das Resultat wesentlich habe beeinflusst werden können: Gemäss Wahlprotokoll vom 28. Juni 2020 hatten von den 1080 Stimmberechtigten der Gemeinde Schönenbuch nach Abzug der leeren und ungültigen Wahlzettel, 371 Stimmende einen gültigen Wahlzettel eingelegt. Der Stimmenunterschied zwischen dem Kandidaten Jürg Dieterle (162 Stimmen) und dem Kandidaten André Knubel (197 Stimmen) lag bei lediglich 35 Stimmen. Die Wahlempfehlung wurde an mind. 63 Haushalte versandt. Wie viele Personen neben den angeschriebenen und weiteren stimmberechtigten im Haushalt wohnenden Personen von der Empfehlung Kenntnis erhalten hatten, konnte nicht abschliessend eruiert werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es gar zu einer Vervielfachung der Verbreitung der Wahlempfehlung gekommen ist. Zudem liegt der Stimmenunterschied von 35 Stimmen bei rund der Hälfte der angeschriebenen 63 Haushalte. Angesichts des knappen Wahlausgangs geht der Regierungsrat davon aus, dass die Möglichkeit einer wesentlichen Beeinflussung des Wahlergebnisses besteht.

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