Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt
27.08.2013
Baselbieter Regierung für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt
Liestal, 27. August 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, auf eine zusätzlich vertiefte Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt hinzuwirken. Er wird dem Regierungsrat Basel-Stadt konkrete Vorschläge dazu unterbreiten. Der Regierungsrat hält eine weitere Vertiefung der Partnerschaft für den richtigen und erfolgversprechenden Weg. Er lehnt deshalb die Fusionsinitiative ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber.
Der Baselbieter Regierungsrat nimmt die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab.
Die im Rahmen der Partnerschaft bisher erzielten Erfolge sind Ansporn und Auftrag zugleich. Sie bestärken den Regierungsrat in seinen Zielsetzungen und Aktivitäten, die Zusammenarbeit mit dem Nachbar- und Partnerkanton Basel-Stadt zielstrebig weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die bereits vereinbarten Vorgehensstandards für Partnerschaftsverhandlungen bilden hierzu einen zweckmässigen, bewährten Rahmen. In einem nächsten Schritt sollen nach Auffassung des Regierungsrats die beiden Regierungen neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination gemeinsam definieren. Die Zielsetzung, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, soll nach Auffassung des Baselbieter Regierungsrates unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen in Angriff genommen und weitergeführt werden.
Gutes Einvernehmen mit den Nachbarn und Zusammenhalt im Kanton sichern
Bereits in den vergangenen Wochen zeichneten sich in den sehr kontroversen Diskussionen über die Fusionsinitiativen grundlegende Differenzen ab. Daran vermochte nach Einschätzung des Regierungsrates auch die öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag nur wenig zu ändern. Deshalb ist er zur Überzeugung gelangt, dass es bei einer systematischen und vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt beide Seiten profitieren. Für dieses Vorgehen bestehen in beiden Kantonsverfassungen die entsprechenden Grundlagen bereits. Der Regierungsrat verzichtet nach gründlichen Erwägungen und eingehender Diskussion darauf, die Idee eines Gegenvorschlages weiter zu verfolgen.
Erfolgsfaktor Partnerschaft
Die enge Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt trägt wesentlich zur hohen Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Region bei, mit der optimale Rahmenbedingungen für unseren erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und attraktiven Lebensraum nördlich des Jura geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die Weiterführung und Vertiefung der bewährten Partnerschaft Basel-Landschaft / Basel-Stadt als den richtigen Weg. Erfolgreiche gemeinsame Institutionen wie das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB), die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Kulturvertrag oder die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung.
Vorgehen mit Basel-Stadt abgesprochen – Abstimmung 2014
Der Regierungsrat wird dem Landrat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spätestens im Januar 2014 seine Vorlage zur Fusionsinitiative unterbreiten, damit die Volksabstimmung über das Volksbegehren in beiden Kantonen im nächsten Jahr stattfinden kann. In den Vorlagen sollen Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion als Grundlage für die Meinungsbildung in den Parlamenten und zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dargelegt werden. In den kommenden Monaten wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erste konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit besprechen.
Der Baselbieter Regierungsrat nimmt die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab.
Die im Rahmen der Partnerschaft bisher erzielten Erfolge sind Ansporn und Auftrag zugleich. Sie bestärken den Regierungsrat in seinen Zielsetzungen und Aktivitäten, die Zusammenarbeit mit dem Nachbar- und Partnerkanton Basel-Stadt zielstrebig weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die bereits vereinbarten Vorgehensstandards für Partnerschaftsverhandlungen bilden hierzu einen zweckmässigen, bewährten Rahmen. In einem nächsten Schritt sollen nach Auffassung des Regierungsrats die beiden Regierungen neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination gemeinsam definieren. Die Zielsetzung, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, soll nach Auffassung des Baselbieter Regierungsrates unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen in Angriff genommen und weitergeführt werden.
Gutes Einvernehmen mit den Nachbarn und Zusammenhalt im Kanton sichern
Bereits in den vergangenen Wochen zeichneten sich in den sehr kontroversen Diskussionen über die Fusionsinitiativen grundlegende Differenzen ab. Daran vermochte nach Einschätzung des Regierungsrates auch die öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag nur wenig zu ändern. Deshalb ist er zur Überzeugung gelangt, dass es bei einer systematischen und vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt beide Seiten profitieren. Für dieses Vorgehen bestehen in beiden Kantonsverfassungen die entsprechenden Grundlagen bereits. Der Regierungsrat verzichtet nach gründlichen Erwägungen und eingehender Diskussion darauf, die Idee eines Gegenvorschlages weiter zu verfolgen.
Erfolgsfaktor Partnerschaft
Die enge Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt trägt wesentlich zur hohen Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Region bei, mit der optimale Rahmenbedingungen für unseren erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und attraktiven Lebensraum nördlich des Jura geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die Weiterführung und Vertiefung der bewährten Partnerschaft Basel-Landschaft / Basel-Stadt als den richtigen Weg. Erfolgreiche gemeinsame Institutionen wie das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB), die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Kulturvertrag oder die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung.
Vorgehen mit Basel-Stadt abgesprochen – Abstimmung 2014
Der Regierungsrat wird dem Landrat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spätestens im Januar 2014 seine Vorlage zur Fusionsinitiative unterbreiten, damit die Volksabstimmung über das Volksbegehren in beiden Kantonen im nächsten Jahr stattfinden kann. In den Vorlagen sollen Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion als Grundlage für die Meinungsbildung in den Parlamenten und zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dargelegt werden. In den kommenden Monaten wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erste konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit besprechen.
Für Rückfragen:
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60