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Überschüsse von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren

12.09.2018 10:00

Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2019–2022 ist geprägt von Überschüssen von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2019 von einem Überschuss von 70,8 Mio. Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung um 70,0 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert sich. Der Kanton investiert kräftig im Umfang von 178,4 Mio. Franken. 

Der Regierungsrat präsentiert im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 schwarze Zahlen in allen vier Planjahren. Im Budget 2019 ist ein deutlicher Überschuss von 70,8 Mio. Franken geplant. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) bedeutet dies eine Verbesserung um 70 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet der Regierungsrat ebenfalls mit deutlichen Überschüssen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung entwickelt sich in diesem Zeitraum wie folgt: 2020: +64 Mio. Franken, 2021: +64 Mio. Franken und 2022: +79 Mio. Franken. 

Budget 2019: Ertrag wächst deutlich stärker als Aufwand
Das Budget 2019 weist gegenüber dem Vorjahr einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 111,8 Mio. Franken (4,3 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (54,5 Mio. Franken oder 2,1 Prozent), allerdings in viel geringerem Ausmass als der Ertrag. Das betriebliche Ergebnis fällt dadurch um 57,3 Mio. Franken höher aus als noch im Budget 2018. Es beträgt im Budget 2019 49,8 Mio. Franken. Zusätzlich trägt das Ergebnis aus der Finanzierung mit 76,6 Mio. Franken zum positiven Budget 2019 bei. Für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist weiterhin ein ausserordentlicher Aufwand von jährlich 55,5 Mio. Franken in der Planung enthalten. 

Positive Entwicklung auch in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2022 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2018 durchschnittlich um 0,6 Prozent pro Jahr an. Der Regierungsrat hat damit sein Ziel für den AFP 2019–2022 (maximales Wachstum des Aufwands jährlich 1,0 Prozent) erreicht. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,3 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. 

Wachstum bei den Abschreibungen und beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2019 insbesondere die Abschreibungen (11,9 Mio. Franken, 17,4 Prozent), der Sach- und übrige Betriebsaufwand (10,5 Mio. Franken, 4,4 Prozent) und der Personalaufwand (11,4 Mio. Franken, 1,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahresbudget. Bei den Abschreibungen dominiert die Fertigstellung des Neubaus der FHNW in Muttenz, wobei diese Folgekosten für den Kanton saldoneutral aus dem Fonds Campus FHNW finanziert werden. 

Wirtschaftswachstum hält an und generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Im Budget 2019 steigen diese Steuern gegenüber dem Vorjahresbudget um 57 Mio. Franken oder 5 Prozent an. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Dieser erhöht sich im Budget 2019 um 90 Mio. Franken oder 5,1 Prozent. Beim Steuerertrag ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 29 Mio. Franken (2020) als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Für 2022 ist zudem ein Minderertrag von 10 bis maximal 30 Mio. Franken als Pauschalbetrag für die zu erarbeitende Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer berücksichtigt. 

Erfolgreiche Finanzstrategie 2016–2019
Im Budget 2019 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung beim Staatshaushalt im Umfang von 7,7 Mio. Franken. Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016-2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 und 2017 wurden 103,4 Mio. Franken an Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2018 kommen 14,2 Mio. Franken dazu. Und im AFP 2019–2022 sind gesamthaft 24,6 Mio. Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt sind im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 142,2 Mio. Franken an Entlastungen erreicht worden. Der Regierungsrat liegt mit diesem Ergebnis ziemlich genau in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 bis 190 Mio. Franken. Dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie kann der Regierungsrat die Entlastungsstrategie nun durch eine Entwicklungsstrategie ablösen. 

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2019–2022
Für den AFP 2019–2022 hat der Regierungsrat Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten beschlossen. Bei der Richtprämie für die Prämienverbilligung ist eine Erhöhung ab dem Jahr 2019 geplant, der Vollanschluss Aesch soll zeitlich vorgezogen werden, zur besseren Ausschöpfung des Investitionsprogramms werden Massnahmen eingeleitet, und ab 2022 ist die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern berücksichtigt. 

Zielwert der Selbstfinanzierung im Budget 2019 erreicht
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2019 106 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Im Jahr 2020 ist ein negativer Finanzierungssaldo von –56,1 Mio. Franken geplant; über die vier AFP-Jahre beträgt der Finanzierungssaldo –15 Mio. Franken. 

Hohe Investitionen
Die positive Entwicklung im AFP ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2019 auf einem hohen Niveau von 178,4 Mio. Franken bleiben und für die Folgejahre sogar deutlich über 200 Mio. Franken pro Jahr ansteigen. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 214 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig in seine Infrastruktur und diejenige der Region Nordwestschweiz. 

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2019 auf 525 Mio. Franken und bis zum Jahr 2022 auf 734 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2019 sogar 674 Mio. Franken. Die Gesetzesbestimmungen zur neuen Schuldenbremse werden eingehalten. 

> Landratsvorlage

 

 

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