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Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe

13.05.2020

Der Regierungsrat passt den Grundbedarf in der Sozialhilfe der Teuerung an. Dazu wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden haben sich deutlich für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. 

Der Bundesrat hat am 21. September 2018 beschlossen, die AHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen und um 10 Franken zu erhöhen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat die Anpassung am 23. November 2018 zur Kenntnis genommen und den Kantonen empfohlen, diese Anpassung in der Sozialhilfe nachzuvollziehen. Dieser Nachvollzug kommt nun im Kanton Basel-Landschaft zum Tragen. 

11 Franken pro Monat
Die Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe beträgt für eine Einzelperson 11 Franken pro Monat. Der Grundbedarf erhöht sich damit auf 997 Franken. Mit dieser Teuerungsanpassung wird nachträglich auch die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV aus dem Jahr 2015 übernommen. Diese Teuerungsanpassung wurde 2015 in der Sozialhilfe nicht nachvollzogen, da sie weniger als 0,5 Prozent betrug und in einem solchen Fall von einer Anpassung abgesehen wird. 

Anhörung bei Gemeinden, VBLG und VSO verlief positiv
Der Regierungsrat hat anlässlich der Teuerungsanpassung eine Anhörung bei den Gemeinden, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und dem Verband für Sozialhilfe (VSO) durchgeführt. Die Teuerungsanpassung wurde dabei deutlich gutgeheissen. Insgesamt haben sich der VBLG, der VSO sowie explizit 30 Gemeinden für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Lediglich sechs Gemeinden sprachen sich gegen eine Teuerungsanpassung aus. Die Gemeinden, die auf eine Stellungnahme verzichten, schliessen sich vereinbarungsgemäss der Stellungnahme des VBLG an. 

Inkraftsetzung per 1. Januar 2021
Zur Diskussion stand auch eine unterjährige Inkraftsetzung der Teuerungsanpassung per Juli 2020. Dies wurde im Rahmen der Anhörung deutlich abgelehnt. Die Sozialhilfeverordnung wird deshalb auf den 1. Januar 2021 angepasst. 

> Gesetzestext 

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