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Teilrevision Sozialhilfegesetz geht in die Vernehmlassung

29.10.2014
Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gestartet. Wichtige Elemente der Teilrevision sind etwa die Regelung, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wie der Besitz eines Motorfahrzeuges zu klassieren ist und welche Massnahmen bei Pflichtverletzungen angeordnet werden können. Zudem soll die Verjährung bei der Rückerstattung bezogener Leistungen auf zehn Jahre verlängert werden. Ebenso betroffen sind der Informations- und Datenaustausch sowie die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Einforderung der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.
 
Das Sozialhilfegesetz wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden sowie der neusten Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Gesetzesgrundlage mittels Teilrevision anzupassen. Im Weiteren werden Gesetzeslücken geschlossen und politische Forderungen aus Vorstössen umgesetzt.
 
Die Vorlage wurde mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basellandschaft (VSO) und Vertretern der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden (KOSA) ausgearbeitet.
 
Neu wird etwa explizit geregelt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche neu in die Schweiz kommen, nicht sozialhilfeberechtigt sind. Diese Regelung fehlte bis anhin. Auch wird klar festgehalten, dass bei unklaren Verhältnissen zur Abklärung der Bedürftigkeit die materielle Unterstützung verweigert oder die Hilfe bei einer laufenden Unterstützung eingestellt werden kann.
 
Geregelt wird neu der Besitz eines Motorfahrzeuges, indem die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten angerechnet und von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht werden.
 
Unterstützte Personen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet
Weiter wird ausdrücklich festgehalten, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, mit den Sozialdiensten und Behörden mitzuwirken und deren Auflagen zu befolgen. Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, können Leistungen gekürzt werden. Nur wenn die Pflichtverletzung bereits zu Kürzungen geführt hat, andauert oder neu eintritt und die Ankündigung auf Nothilfe erfolgt ist, kann die Unterstützung bis maximal auf Nothilfe herabgesetzt werden. Dabei werden die Wohnungs- und Gesundheitskosten selbstverständlich weiter übernommen. Die unterstützte Person hat es selbst in der Hand, die Auflagen zu erfüllen und sich von der Kürzung wieder zu befreien oder die Nothilfe abzuwenden. Nur bei schweren Pflichtverletzungen kann ausnahmsweise direkt Nothilfe verfügt werden.
 
Ein weiterer wichtiger Punkt der Teilrevision umfasst den Daten- und Informationsausaustauch zwischen den Behörden, der bis anhin nicht geregelt war. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen. In Bezug auf die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen sollen neu die Gemeinden (und nicht mehr der Kanton) für das Einbringen verantwortlich sein, zumal sie die finanziellen Leistungen im Vorfeld erbracht haben. So ist eine engmaschige Überprüfung ihrer Fälle möglich; damit können die Gemeinden finanziell profitieren. Nicht zuletzt wird das Thema rund um die externen Leistungsabklärer geregelt.
 
Auch hat der Regierungsrat die Höhe des Grundbedarfs erörtert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, eine Reduktion des Grundbedarfs auf den SKOS-Ansatz bei den Gemeinden in die Anhörung zu geben.
 
Wichtige Anliegen der Gemeinden umgesetzt
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision wichtige Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.
 
vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
 
Für Rückfragen
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 01
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 56 41

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