Stellungnahme zur Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse betreffend Instrumentelandesystem 34 (ILS 34) ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen vollumfänglich eingehalten werden. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass beim ILS 34 nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Zudem wird sich der Regierungsrat in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist heute vom BAZL über das Ergebnis der Überprüfung am EuroAirport betreffend ILS 34 orientiert worden. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen für das ILS 34 vollumfänglich eingehalten werden. Ein anderes Resultat der Überprüfung wäre für die Regierung nicht akzeptabel gewesen. Der Kanton Basel-Landschaft besteht auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen für das ILS 34, auch in Ausnahmesituationen. Am EuroAirport sollen nach Ansicht der Regierung die international gültigen Standards angewandt werden.
 
Jede Einführung von etwas Neuem bringt neue Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf. Das ist auch bei der Einführung des ILS 34 so. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass nach dem ersten Betriebsjahr des ILS 34 - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Unter Einbezug aller beteiligten Partner und betroffenen Bevölkerungskreise sollen Vor- und Nachteile des ILS 34 analysiert und mögliche Verbesserungen diskutiert werden. Dabei darf allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass die Regierung dem ILS 34 ausschliesslich aus Sicherheitsgründen zugestimmt hat. Landungen auf dem ILS 34 sind fünf Mal sicherer als Landungen auf Sicht.
 
Zudem wird sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren. Am trinationalen EuroAirport sollen gleichwertige Betriebszeitenregelungen gelten wie bei den beiden Landesflughäfen Zürich und Genf. In Zürich wird demnächst ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gelten. Der Regierungsrat wird die übrigen Schweizer Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirport auffordern, sich für einen Anschluss unseres Flughafens an diese Lösung einzusetzen.
 
Der Regierungsrat hält abschliessend fest, dass der EuroAirport für die Region Basel von essentieller Bedeutung ist. Die Erreichbarkeit einer Region ist ein entscheidender Faktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die verkehrsmässige Erschliessung bestimmt wesentlich mit, in welchem Mass eine Region am wirtschaftlichen Wachstumsprozess teilhaben kann. Die Regierung bekennt sich zusammen mit der Baselbieter Bevölkerung zu einem leistungs- und konkurrenzfähigen Flughafen. Die Baselbieter Stimmberechtigten haben 1999 dem Ausbau des EuroAirport mit klarem Mehr zugestimmt und einen Investitionsbeitrag von 33 Millionen Franken bewilligt (62 Prozent Ja-Stimmen). Im Rahmen der gültigen Sicherheitsregeln soll der Luftverkehr möglichst umweltschonend abgewickelt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft engagiert sich deshalb für verschiedene Verbesserungen.
 
Weitere Auskünfte:
Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02
(am Mittwoch von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 17.00 bis 18.00 Uhr)