Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 10. Juni 2018

Deutlich angenommen wurde ein Gegenvorschlag des Landrats zur Initiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen». Die Lehrpläne enthalten damit künftig Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen. Für die Sekundarschule ist der Lehrplan zudem nach Jahreszielen und Anforderungsniveaus unterschieden. Damit werden die Differenzierung zwischen den verschiedenen Niveaus, die Abstimmung des Lehrplans auf die Gymnasien und generell auf die weiterführenden Schulen sowie klar definierte Jahresziele im Bildungsgesetz verankert. Der neue Lehrplan trägt dazu bei, den Schülerinnen und Schülern den Wechsel des Wohnorts beziehungsweise den Wechsel an einen anderen Schulort zu erleichtern. 

Deutlich abgelehnt wurde die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt». Damit wird in der Primarschule nebst  Französisch ab der 3. Klasse das Fach Englisch weiterhin ab der 5. Klasse unterrichtet. Dieser Entscheid zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe ist auch ein Bekenntnis zum HarmoS-Konkordat und zur Fremdsprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz. Der Regierungsrat erachtet die interkantonale Harmonisierung der obligatorischen Schule für die Mobilität der Familien als wichtig. 

Das klare Nein zur Initiative schafft zudem Planungssicherheit für die Schulen. Der Lehrplan der Volksschule Basel-Landschaft, der bereits zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe vorsieht, muss nicht angepasst werden. Auch bleibt die Stundentafel für die Primar- und Sekundarschule unverändert bestehen. Der Kanton Basel-Landschaft reiht sich mit diesem Abstimmungsergebnis in die Reihe anderer Kantone ein, die sich ebenfalls zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule bekannt haben. Bereits darüber abgestimmt haben die Kantone Nidwalden, Zürich, Luzern und Aargau.

Ebenfalls deutlich wurde der Ersatz des bisherigen Bildungsrats durch einen nur noch beratenden Beirat Bildung abgelehnt. Mit dem Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes lehnt das Baselbieter Stimmvolk eine Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat hin zum Regierungsrat ab und bestätigt damit das heutige System.

Der Bildungsrat beschliesst weiterhin die Lehrpläne und die Stundentafeln der Primarstufe, der Sekundarstufe I (Volksschule) sowie der Sekundarstufe II und ist zuständig für die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Er nimmt zuhanden des Regierungsrats oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen Stellung. Der Bildungsrat verfügt über keine finanziellen Kompetenzen, sondern vollzieht seine gesetzlichen Aufträge im Rahmen der Budgetbeschlüsse des Landrates sowie den Vorgaben des Regierungsrats. Der Bildungsrat wird neu gewählt werden für eine vierjährige Amtsperiode ab 1. August 2019. 

Knapp angenommen wurde eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, nach der bei Baubewilligungsgebühren die Obergrenze aufgehoben wird. Damit wird aus Sicht des Regierungsrats Rechtsgleichheit geschaffen - es gelten die gleichen Gebührenwerte auch bei grösseren Bauvorhaben. Im interkantonalen Vergleich bleiben damit im Kanton Basel-Landschaft die Baubewilligungsgebühren moderat und dürften sich kaum auf die Standortattraktivität auswirken. Für den privaten Wohnungsbau im Bereich der Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie An- und Umbauten ändert sich nichts. Hier liegen die Gebühren schon heute weit unter der Obergrenze. Der Kanton Basel-Landschaft rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in der Höhe von 50‘000 Franken.  

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch.