Stellungnahme des Regierungsrates zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 21. Mai 2017

Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Nein zur Initiative ist eine grosse Chance insbesondere für die Standorte Bruderholz und Laufen. Das Ergebnis führt nun dazu, dass die Spitalgruppe des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel wie vorgesehen weiter geplant werden kann. Im Sommer wird das Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ zur Vernehmlassung vorgelegt.

Die geplante Spitalgruppe trägt zu den übergeordnete Zielen bei: der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region. Im Sommer werden die beiden Gesundheitsdirektoren – nach einem entsprechenden Beschluss der beiden Regierungen – die Vernehmlassungsvorlagen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion“ der Öffentlichkeit vorstellen. Während dreier Monate haben dann alle interessierten Parteien und Organisationen sowie die Gemeinden und die Nachbarkantone Gelegenheit, sich mit dem Vorhaben eingehend zu befassen und dazu Stellung zu nehmen.

Die wohnortnahe medizinische Versorgung im Leimental und im Laufental bleibt mit dem heutigen Nein sichergestellt. Der ambulante Bereich wird durch die freipraktizierende Ärzteschaft sowie die Notfall-Permanencen künftig noch besser abgedeckt. Angebote im spitalstationären Bereich bleiben in Basel und Liestal sowie, für ausgewählte Behandlungen und für die Rehabilitation, an den Standorten Bruderholz und Laufen erhalten. Auf dem Bruderholz soll mit einer „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“ zudem ein innovatives Element der Spitalgruppe mit schweizweiter Ausstrahlung entstehen. Bis zur vollständigen Verwirklichung des Zielbilds der Spitalgruppe ist eine Übergangszeit von rund zehn Jahren, bis ca. 2026, vorgesehen.

Das Baselbieter Stimmvolk hat die nicht formulierte Initiative „Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“ abgelehnt und ist damit den Abstimmungsempfehlungen des Landrats und des Regierungsrates gefolgt.

Die Initiative wollte, dass zukünftige Sekundarlehrerinnen und -lehrer ein Studium an der Universität und im Anschluss eine einjährige pädagogische Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule (PH) absolvieren sollten (konsekutive Ausbildung), um eine feste Anstellung an einer Baselbieter Sekundarschule zu erhalten.

Mit der Ablehnung der Initiative können im Kanton Basel-Landschaft weiterhin Lehrpersonen mit unterschiedlichen Ausbildungen an den Sekundarschulen angestellt werden. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler leistungsdifferenziert unterrichtet. Im Niveau P ist ein eher intellektueller, im Niveau A hingegen ein eher pädagogischer Zugang zu den Schülerinnen und Schülern angezeigt. Es ist daher von Vorteil, dass den Lehrpersonen beide Ausbildungswege offen stehen. Ferner können die Schulleitungen bei der Anstellung von Lehrkräften sehr flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schule eingehen.

Die Annahme der Initiative hätte zu einer Isolierung des Kantons Basel-Landschaft geführt, weil er die bestehende Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen hätte kündigen müssen.

Die Ablehnung der Initiative bestärkt den Regierungsrat, sich weiterhin für qualitativ hochstehend ausgebildete Lehrpersonen auf allen Schulstufen einzusetzen, zum Wohl der Baselbieter Schülerinnen und Schüler.

Die Charta von Muttenz der Basellandschaftlichen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten hat sich durchgesetzt und ihre Postulate geniessen nun Verfassungsrang. Das Stimmvolk will, dass die Autonomie der Gemeinden ausgebaut wird und dass die Gemeinden noch stärker als bisher zusammenarbeiten, insbesondere in funktionalen Räumen.

Der heutige Sonntag ist für die Baselbieter Gemeinden in diesem Sinne ein wichtiger Meilenstein. Der Kanton Basel-Landschaft hat den ersten Schritt zum Abbau des oft kritisierten Zentralismus getan. Alle Gesetzesvorhaben des Kantons, die auch die Gemeinden betreffen, werden unter der Maxime stehen, den Gemeinden die grösstmögliche Autonomie einzuräumen.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen sind erreichbar:
- Regierungspräsident Thomas Weber
- Regierungsrätin Monica Gschwind

Koordination Nic Kaufmann, 2. Landscheiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80