Stellungnahme des Regierungsrates zu den kantonalen Abstimmungen

2 x Nein zur Energieabgabe

Der Regierungsrat anerkennt, dass eine der wesentlichen Massnahmen des Energiegesetzes, nämlich die Finanzierung des Energiepaketes, von der Bevölkerung so nicht gewünscht ist. Er sieht im Abstimmungsergebnis den Auftrag, nach andern Möglichkeiten zu suchen, um die Energieziele umzusetzen und die Finanzierung zu klären, da die Energiestrategie (seit 2012) und das neue Energiegesetz (ab 2017) vom Landrat klar genehmigt wurden.

Ja zum Gegenvorschlag Rheinstrasse

Ganz im Sinne des Regierungsrates und der Initianten bleibt die heutige Breite der Rheinstrasse für drei Fahrspuren erhalten. Der Regierungsrat begrüsst es, dass mit dem Ja zum Gegenvorschlag die günstigere der beiden Varianten zur Ausgestaltung der Rheinstrasse realisiert werden kann. Wichtig ist, dass neben der A22 eine leistungsfähige Ausweichroute für Notfälle zur Verfügung steht.

Nein zur Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP)

Die Regierung bedauert die Ablehnung des Richtplaneintrags der Deponiestandorte. Die Planung für neue Deponiestandorte wird gemäss Auftrag des Bundes weitergeführt. Mit den Gemeinden werden Gespräche geführt.

Abstimmungsergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch

Abstimmungsbüchlein: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/abstimmungsresultate/downloads/20161127-bro-web.pdf

 

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 079 459 73 76