Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.
 

Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH).

Für Rückfragen

Regierungspräsident Anton Lauber
(Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80)