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Schlussergebnisse der Abstimmungen vom Wochenende

19.05.2019

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64 % und die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit 62 % klar angenommen. Zwei kantonale Bildungsinitiativen werden deutlich verworfen: Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen» wird mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 % und die Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» mit 70 % abgelehnt. Damit sind die Stimmenden in allen Vorlagen den Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat gefolgt. 

Klares Nein zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen»
Die formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» wird mit 72 % deutlich abgelehnt. Das Baselbieter Stimmvolk ist somit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt. Der Regierungsrat wird sich weiterhin für ein hochwertiges und entwicklungsfähiges Bildungswesen einsetzen. Die von den Initianten geforderten «Sparregeln» für den Bildungsbereich hätten den Handlungsspielraum für Kanton und Gemeinden eingeschränkt sowie den Blick auf das Bildungswesen als Ganzes behindert. 

Deutliche Ablehnung der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen und Lehrerverbands Baselland (LVB). 70 % der Stimmenden sind damit der Empfehlung von Regierungsrat und des Landrat gefolgt. Die Stimmenden lehnen es ab, dass einzelne Bildungsbereiche bevorzugt behandelt und geschützt werden.

Die Umsetzung der Initiative hätte die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume von Regierungsrat, Landrat und Bildungsrat im Bildungsbereich erheblich eingeschränkt. Die Aufteilung der Zuständigkeit für die Stundentafel auf Bildungsrat und Landrat hätte eine ausgewogene Beschlussfassung gefährdet und die Weiterentwicklung erschwert.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden, ihre eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu schützen, so dass auch in Zukunft ein Mehrheitsbeschluss des Landrats zur Änderung des Bildungsgesetzes dem Souverän zum Entscheid vorzulegen ist, sofern weniger als 4/5 der anwesenden Landrätinnen und Landräte zustimmen.

Regierungsrat freut sich über das Ja zu STAF
Der Regierungsrat freut sich darüber, dass die Stimmenden sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch auf eidgenössischer Ebene der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt haben. Damit wurde sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der AHV-Finanzierung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht. Die Stabilisierung der AHV muss nun im Rahmen der Vorlage AHV 21 weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme der Steuerreform auf Bundesebene wurde nun der Rahmen geschaffen für ein international akzeptiertes, finanziell ergiebiges und das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wahrendes Steuersystem. Das überaus deutliche Ergebnis ist ein Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft. 

Detailergebnisse der Abstimmungen

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