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Rücktritt aus RGPK Zunzgen gilt

26.03.2014
Rücktritt aus Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen gilt
 
Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerden von zwei Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen (RGPK) zum Schluss, dass deren Rücktrittsäusserungen verbindlich waren und sie somit als zurückgetreten gelten. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos.

 
Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes mit allen relevanten Dokumenten kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Stimmrechtsbeschwerden gegen die Ersatzwahlunterlagen vom vergangenen November zu spät eingereicht wurden.
 
Zudem ist der subsidiären Aufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Stabsstelle Gemeinden keine Folge zu leisten. Die beiden Beschwerdeführer hatten eine falsche Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Gemeindeversammlung betreffend ihre RGPK-Mitgliedschaft gerügt. Zur Begründung führten beide Beschwerdeführenden an, bis heute keinen rechtsverbindlichen Austritt aus der RGPK Zunzgen erklärt zu haben. Der Regierungsrat kommt hingegen zum Schluss, dass der Rücktritt unmissverständlich erklärt worden ist.
 
Kurz: Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass beide Beschwerdeführenden rechtsverbindlich per Ende 2013 zurückgetreten sind. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos. Dieser Entscheid kann mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden.
 
Für Rückfragen:
Daniel Roth, stv. Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, Tel. 061 552 57 09

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