Rückforderungen von Entschädigungen abgeschlossen

08.01.2015
Rückforderungen von Entschädigungen aus kantonalen Beteiligungen abgeschlossen
 
Nach Zahlungsvereinbarung zieht Regierungsrat vorsorglich eingereichte Klage zurück
 
Alt Regierungsrat Adrian Ballmer zahlt dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt 98‘372 Franken aus Vertretungsentgelten, die in den Jahren 2009 bis 2013 an ihn ausbezahlt wurden. Damit sind sämtliche Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung abgeschlossen. Die vorsorglich gegen Adrian Ballmer eingereichte Klage, mit der eine Verwirkung der Ansprüche verhindert worden ist, wird zurückgezogen.

 
Mitte Dezember 2014 hatte der Regierungsrat bereits mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli und den Erben von alt Regierungsrat Peter Zwick eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen. Bezüglich der Forderung gegenüber alt Regierungsrat Adrian Ballmer gab es zu diesem Zeitpunkt noch verschiedene Punkte, die geprüft werden mussten. Adrian Ballmer hatte eine Liste mit zusätzlichen Sitzungen eingereicht, die für die Berechnung der Entschädigung einbezogen werden musste. Der Regierungsrat hat diese inzwischen geprüft und den gegenüber Adrian Ballmer geforderten Betrag um 18‘375 Franken reduziert. Da Adrian Ballmer bereits Rückzahlungen im Umfang von 24‘500 Franken geleistet hat, beträgt nun die Restforderung 73‘872 Franken. Um die Verwirkung der Ansprüche zu verhindern, hatte der Regierungsrat Mitte Dezember 2014 vorsorglich eine Klage gegen Adrian Ballmer eingereicht. Diese Klage wird nun zurückgezogen. Insgesamt erhält der Kanton Basel-Landschaft aus Entschädigungen von Vertretungen des Kantons 147‘200 Franken.
 
Rechtliche Regelung war unklar
Der Regierungsrat hält fest, dass die getroffenen Zahlungsvereinbarungen weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich ein Schuldeingeständnis darstellen. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass alle Betroffenen die Entschädigungen in der Ansicht entgegengenommen haben, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung zu handeln. Die entsprechende Regelung im § 43 des Dekrets zum Personalgesetz ist diesbezüglich zu wenig präzis. Für die betroffenen Personen war zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Entschädigungen nicht ersichtlich, dass sie gegen die nun festgestellte Pflicht zur Herausgabe von Entschädigungen verstossen haben.
Nachdem die Rückforderungsverfahren abgeschlossen sind, wird der Regierungsrat der zuständigen landrätlichen Kommission einen Schlussbericht zustellen.
 
Für Rückfragen
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80 (erreichbar ab 16 Uhr)