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Reigoldswil: Ersatzwahl in den Primarschulrat muss erneut angesetzt werden

03.04.2019

Der Regierungsrat tritt aus formellen Gründen nicht auf eine Beschwerde der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Reigoldswil ein, hebt jedoch die Ersatzwahl vom 10. Februar 2019 in den Primarschulrat Reigoldswil im Rahmen aufsichtsrechtlicher Massnahmen auf. 

Die Beschwerdeführerin rügte die nicht gesetzeskonformen Wahlzettel. Diese enthielten zwei Linien mit der Bezeichnung «Name», obwohl nur eine Person für den vakanten Sitz im Primarschulrat zu wählen war. Es gab zwei offizielle Kandidatinnen. Aus Sicht der Beschwerdeführerin war es für die Stimmberechtigten unmöglich, ihren Willen eindeutig kundzutun. Sie forderte die Aufhebung der Wahl. 

Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen war die Beschwerdebefugnis der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zu prüfen. Der Regierungsrat kam dabei zum Schluss, dass Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen explizit der Stimmbevölkerung vorbehalten sind. In diesem Zusammenhang ist eine Behördenbeschwerde nicht möglich. Somit ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nicht beschwerdeberechtigt. Der Regierungsrat erachtet jedoch die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten für die Ausübung der demokratischen Rechte für fundamental, weshalb er im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten eine materielle Prüfung der Beschwerde vornahm. 

Bei der Überprüfung der Wahlzettel durch die für die Instruktion zuständige Landeskanzlei stellte sich heraus, dass die hohe Anzahl an ungültigen Wahlzetteln vorab auf die Problematik mit den zwei Linien zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Wahlzettel ungeeignet waren zur Feststellung des freien und unverfälschten Willens der Stimmberechtigten. Der Mangel ist somit geeignet, das Ergebnis zu beeinflussen, weshalb die Wahl aufgehoben und neu angesetzt werden muss. 

Die Parteien haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, diesen mittels Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen. 

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