Regierungsrat wirbt um Unterstützung für das Entlastungspaket 12 / 15

Am 17. Juni 2012 stimmt die Baselbieter Bevölkerung über Teile des Entlastungspaketes 12 / 15 ab. Der Regierungsrat in corpore hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz um Unterstützung des Entlastungspakets gebeten. Die fünf Mitglieder der Regierung haben ihre Argumente für die dauerhafte Entlastung des Staatshaushaltes bis zum Jahr 2014 dargelegt. Für die Regierung führt kein Weg an einer vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets vorbei. Der Landrat hat die Notwendigkeit des Vorhabens erkannt und ist dem Regierungsrat mit seinem Beschluss im März 2012 gefolgt. 

Die Abstimmung betrifft neun von insgesamt 185 Massnahmen im Entlastungspaket. Sieben davon sind im so genannten Entlastungsrahmengesetz zusammengefasst. Die weiteren sind: die Organisation der Gerichte sowie der Verzicht auf die Führung der Amtsnotariate und die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Damit entscheidet die Bevölkerung über 30 Millionen der insgesamt 180 Millionen Franken. Da es bei der Abstimmung nur um einen Teil des ganzen Pakets geht, bittet die Regierung die Bevölkerung, die sorgfältig geprüfte sowie ausgewogene Verteilung der Lasten nicht aufzubrechen und das Paket nicht „über den Haufen zu werfen“.

Trotz des jüngsten Rückschlags bei der Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes stehen die Aussichten nach Ansicht des Regierungsrates gut, dass der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2015 wieder Handlungsspielraum hat und die angekündigten wirtschaftspolitischen Massnahmen umsetzen kann. Darum ist es für den Regierungsrat von grosser und entscheidender Bedeutung, dass am 17. Juni 2012 die Stimmzettel der Bevölkerung mit einem JA ausgefüllt werden.

Beilagen:

 

Weitere Auskünfte:

Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03

Zu den Massnahmen der VGD:

Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheits-direktion, Telefon 061 552 56 03

Zu den Massnahmen der BUD:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Telefon 061 552 54 03

Zu den Massnahmen der SID:

Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

Zu den Massnahmen der BKSD:

Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti-on, Telefon 061 552 60 44

Zu den Massnahmen der LaKa:

Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei, Telefon 061 552 50 02

Liestal, 15. Mai 2012