Regierungsrat will Härtefallhilfen gleich in einem Schritt erhöhen

27.01.2021

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Wirtschaftshilfen wegen der Coronavirus-Pandemie erneut aufzustocken. Er beantragt dem Bundesparlament, die Gelder für Härtefälle auf fünf Milliarden Franken zu verdoppeln. Der Regierungsrat begrüsst diesen Beschluss und will die Aufstockung der kantonalen Härtefallhilfen gleich in einem Schritt im Rahmen der Sitzung des Landrats von morgen Donnerstag beantragen. Er hat dazu dem Landrat eine angepasste Formulierung des entsprechenden Beschlusses zukommen lassen. 

Konkret soll die Ausgabenbewilligung für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes um weitere 77,5 Millionen Franken erhöht werden. Insgesamt stünden damit 131,75 Millionen Franken für das Härtefallprogramm im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung. Von der zusätzlichen Aufstockung werden zwei Drittel vom Bund finanziert. 

Derzeit stehen für grundsätzlich solide Unternehmen, die aufgrund der Corona-Massnahmen unverschuldet in Not gerieten, von Bund und Kantonen insgesamt 2,5 Milliarden Franken bereit. Der Bundesrat geht nach Hochrechnungen jedoch davon aus, dass das Geld nicht reicht, wenn alle betroffenen Unternehmen Hilfe in Anspruch nehmen oder falls die Gesundheitsmassnahmen Ende Februar nochmals verlängert werden. Deshalb hat er am Mittwoch die Härtefallhilfen verdoppelt. 

> Änderungsantrag (PDF)