Regierungsrat stärkt Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

Film: Medienkonferenz vom 7. Februar 2012: Legislaturplanung 2012 - 2015

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seine Legislaturplanung 2012 - 2015 präsentiert. Sie besteht aus dem langfristigen Grundsatzpapier 2012 - 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 - 2015. In beiden Publikationen legt der Regierungsrat sein Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik. Er zeigt eine konkrete Zukunftsperspektive auf: Einen starken und innovativen Wirtschafts- und Bildungsraum.

Vier Stossrichtungen werden in der aktuellen Legislatur und darüber hinaus im regierungsrätlichen Fokus stehen. Sie sind aus dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzpapier herausgegriffen und benannt als "Wirtschaftspolitische Perspektiven für Baselland".

1. Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen
Die Steuersätze des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind im nationalen Vergleich attraktiv. Trotzdem befindet sich das Baselbiet bei den Steuererträgen von juristischen Personen in den hinteren Rängen. Der Regierungsrat will deshalb den Steuerertrag der juristischen Personen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern. Dabei geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu erhöhen, sondern das Steuersubstrat zu vergrössern.

2. Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten
Die möglichen Entwicklungsgebiete sollen raumplanerisch gesichert und planerisch entwickelt werden. Es sollen Vorleistungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getätigt werden (Infrastruktur, verkehrstechnische Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Steuern, etc.). Vor allem sollen diese Gebiete aber aktiv vermarktet werden (Gebietsmarketing). Der Regierungsrat wird für Investitionen zur strategiekonformen Arealentwicklung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der Kanton will in diesem Bereich die Initiative übernehmen und Fragen und Aufgaben rund um die Erschliessung der Areale im Voraus an die Hand nehmen und regeln. Parallel dazu sollen klare Vorstellungen hinsichtlich der gewünschten Investitionen entwickelt werden. Diese Erschliessungs- und Entwicklungsplanung will der Kanton in intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden anpacken. Dem frühzeitigen und vollständigen Einbezug der Gemeinden und weiterer Partner wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisationen misst der Regierungsrat entscheidende Bedeutung zu.

3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing
Der Regierungsrat schafft ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Kompetenzzentrum wird mit Unterstützung von Linienorganisationen vier Aufgaben haben: 1. Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing, 2. Eine umsichtige Bestandespflege, 3. Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie, 4. Die Formulierung und die Umsetzung einer Innovationspolitik.

4. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes
Für alle Partner - Mitträger, Wirtschaft und Hochschulen selber - von Bedeutung ist das klare Bekenntnis des Regierungsrats, weiterhin als verlässlicher Mitträger von Universität und Fachhochschule Verantwortung für die Zukunftssicherung dieser Innovationszentren zu übernehmen. Besonders im Interesse unserer KMU-Wirtschaft ist die Förderung und Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses Standbein unseres Bildungssystems ist ein wirksames Instrument zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will der Kanton sein Engagement und seine Verantwortung in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten verstärken.

Der Regierungsrat ist im Begriff, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Perspektiven eine Projektorganisation mit internen und externen Fachleuten ins Leben rufen. Diese wird das Konzept und den Fahrplan der Umsetzung erarbeiten. Erste Schwerpunkte sind bereits aufgegleist, weitere werden innerhalb der aktuellen Legislatur und darüber hinaus umgesetzt.

Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind von langfristigem Charakter. Der Kanton muss zunächst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Doch die Regierung will jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden.

Die Perspektiven und das Grundsatzpapier 2012 - 2022 werden im Regierungsprogramm 2012 - 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen der Legislatur schrittweise umgesetzt. Über den Stand der Umsetzungsarbeiten legt der Regierungsrat im jährlich erscheinenden Jahresbericht Rechenschaft ab. Auf diese Weise werden ein wirkungsvolles Controlling sowie die Information gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit sichergestellt.

Beilagen:

Weitere Auskünfte:

Liestal, 7. Februar 2012