Regierungsrat begrüsst landrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz"

Der Regierungsrat begrüsst den Beschluss des Landrats von heute Nachmittag, der nichtformulierten Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" einen nichtformulierten Gegenvorschlag an der Abstimmung vom 13. Juni 2010 gegenüberzustellen.

Der Gegenvorschlag will eine rasche, einvernehmliche und nachhaltige Lösung bei den drei ehemaligen Deponien in Muttenz. Der Gegenvorschlag entspricht den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung und dem Altlastenrecht. Der Landrat bestätigt mit seinem Gegenvorschlag die Richtigkeit des Weges mit den "Runden Tischen", den der Regierungsrat und die Verwaltung eingeschlagen haben.

Die Altlasten in Muttenz haben hohe Priorität im Regierungsprogramm.  Der Regierungsrat will einerseits rasche und nachhaltige Lösungen. Andererseits sollen finanzielle Härtefälle für KMUs und private Grund- und Hauseigentümer vermieden werden. Der vom Landrat beschlossene Gegenvorschlag wird diesen regierungsrätlichen Anliegen vollauf gerecht.

Auf Basis von Kooperationsvereinbarungen sollen die bereits von allen Direktbetroffenen an den Runden Tischen vereinbarten Massnahmen umgesetzt und finanziert werden. Bis zum 31. Dezember 2011 muss das Sanierungsprojekt für die ehemalige Deponie Feldreben zur Genehmigung vorliegen. Auch für diese Massnahmen soll die Finanzierung auf dem einvernehmlichen Weg erreicht werden. Der Weg über Vereinbarungen erspart den Erlass von Verfügungen mit möglichen juristischen Streitigkeiten, welche die Umsetzung der Massnahmen massiv verzögern können. Das Bundesamt für Umwelt, welches für alle drei Deponien bereits Bundesbeiträge zugesichert hat, begrüsst dieses Vorgehen.

Auskunft:
Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

Liestal, 15. April 2010