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11.06.2010
Regierungskonferenz will Interessenvertretung stärken
Bad Bubendorf, 11. Juni 2010: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 65. Plenarsitzung in Bad Bubendorf im Kanton Basel-Landschaft. Sie führte eine Aussprache zum Thema der Vorfinanzierungen von Verkehrsinfrastrukturen durch die Kantone. Die Ausrichtung und Organisation der Gremien für die grenzüberschreitende Kooperation im Raum Basel soll ferner überprüft und ein Konzept für eine Metropolitankonferenz zur Beschlussfassung in der Plenarsitzung 2011 vorgelegt werden. Im Weiteren wurde über aktuelle Herausforderungen in der Gesundheitspolitik in der Nordwestschweiz sowie über die Durchsetzung der Verkehrsanliegen der Region gegenüber dem Bund informiert.
Finanzierung von Eisenbahnstrecken ist Bundessache
Die NWRK hat sich mit den aktuellen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahnprojekte beschäftigt. Sie zeigt sich besorgt über die absehbaren Liquiditätsengpässe beim FinöV-Fonds und dem Infrastrukturfonds. In der ganzen Region drohen wichtigen Vorhaben, wie dem bereits beschlossenen Ausbau der Strecke Olten – Aarau, jahrelange Verzögerungen. Einer Vorfinanzierung durch die Kantone stehen die Kantone der Nordwestschweiz aber kritisch gegenüber, da es sich bei der Abwicklung des Fern- und Güterverkehrs eindeutig um eine Aufgabe des Bundes handelt.
Vor diesem Hintergrund hat sich die NWRK auch über Bahn 2030 informieren lassen. Obwohl einige wichtige Verkehrsanliegen wie der Ausbau des Regionalverkehrs Aufnahme gefunden haben, würden entscheidende Kapazitätsengpässe über 2040 hinaus bestehen bleiben. Insgesamt sind die Vorstellungen des Bundes verkehrstechnisch noch nicht genügend ausgereift. Ablehnend stehen die Kantone dem Ansinnen gegenüber, dass für die Finanzierung der Bahn 2030 der kantonale Anteil an der LSVA den Kantonen nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Vielmehr soll eine verstärkte Nutzerfinanzierung durch die Kunden zügig an die Hand genommen werden.
Verstärkte Interessenvertretung angestrebt
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Grossraum Basel kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken und wird heute von zahlreichen Kooperationsgremien mitgetragen. Die Trägerkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinraum und in der trinationalen Metropole Basel haben im Rahmen der Erneuerung der Unterstützungsperiode für die Regio Basiliensis eine Entwicklungsklausel im Rahmenvertrag eingefügt. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit gebündelt und weiterentwickelt werden müssen. In Anlehnung an die Entwicklungen in den Metropolitanregionen Zürich und Genf, der Hauptstadtregion Schweiz, sowie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wird der NWRK-Ausschuss beauftragt, zuhanden der Plenarversammlung 2011 die Bildung einer Metropolitankonferenz für den trinationalen Raum Basel zu prüfen und ein Konzept zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Geklärt werden müssen Inhalt und Aufgaben einer solchen Konferenz im metropolitanen Raum Basel sowie ihre Verbindung mit der NWRK.
Finanzierung von Eisenbahnstrecken ist Bundessache
Die NWRK hat sich mit den aktuellen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahnprojekte beschäftigt. Sie zeigt sich besorgt über die absehbaren Liquiditätsengpässe beim FinöV-Fonds und dem Infrastrukturfonds. In der ganzen Region drohen wichtigen Vorhaben, wie dem bereits beschlossenen Ausbau der Strecke Olten – Aarau, jahrelange Verzögerungen. Einer Vorfinanzierung durch die Kantone stehen die Kantone der Nordwestschweiz aber kritisch gegenüber, da es sich bei der Abwicklung des Fern- und Güterverkehrs eindeutig um eine Aufgabe des Bundes handelt.
Vor diesem Hintergrund hat sich die NWRK auch über Bahn 2030 informieren lassen. Obwohl einige wichtige Verkehrsanliegen wie der Ausbau des Regionalverkehrs Aufnahme gefunden haben, würden entscheidende Kapazitätsengpässe über 2040 hinaus bestehen bleiben. Insgesamt sind die Vorstellungen des Bundes verkehrstechnisch noch nicht genügend ausgereift. Ablehnend stehen die Kantone dem Ansinnen gegenüber, dass für die Finanzierung der Bahn 2030 der kantonale Anteil an der LSVA den Kantonen nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Vielmehr soll eine verstärkte Nutzerfinanzierung durch die Kunden zügig an die Hand genommen werden.
Verstärkte Interessenvertretung angestrebt
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Grossraum Basel kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken und wird heute von zahlreichen Kooperationsgremien mitgetragen. Die Trägerkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinraum und in der trinationalen Metropole Basel haben im Rahmen der Erneuerung der Unterstützungsperiode für die Regio Basiliensis eine Entwicklungsklausel im Rahmenvertrag eingefügt. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit gebündelt und weiterentwickelt werden müssen. In Anlehnung an die Entwicklungen in den Metropolitanregionen Zürich und Genf, der Hauptstadtregion Schweiz, sowie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wird der NWRK-Ausschuss beauftragt, zuhanden der Plenarversammlung 2011 die Bildung einer Metropolitankonferenz für den trinationalen Raum Basel zu prüfen und ein Konzept zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Geklärt werden müssen Inhalt und Aufgaben einer solchen Konferenz im metropolitanen Raum Basel sowie ihre Verbindung mit der NWRK.
Für Auskünfte:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Konferenzpräsidentin (Zwischen 13.00 und 14.30 Uhr, Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 66 15; Rückruf durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro)
Für Auskünfte zur Thematik der Vorfinanzierungen:
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (Zwischen 13.00 Uhr und 14.30 Uhr: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81; Rückruf durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr)
Für mehr Information über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz: www.nwrk.ch
NWRK im Bad Bubendorf |