Regierungsbulletin vom 9. Mai 2023

Inkrafttreten Teilrevision des Gemeindegesetzes vom 9. Februar 2023

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (SGS 180) auf den 1. Juli 2023 beschlossen.

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, feiern in Oberwil Fritz Eichenberger und Peter Brodmann ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Vereinbarung zwischen mit der Primeo Energie betreffend Realisierung SEK II Campus auf dem Polyfeld Muttenz

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Primeo Energie zugestimmt und die kantonalen Vertreter zu deren Unterzeichnung ermächtigt. 

Notgrabungen 2023 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 985'000 Franken für Notgrabungen beschlossen. 

Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA 2009 genehmigt.