Regierungsbulletin vom 9. Dezember 2025

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Augst, Muttenz und Pratteln an.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung Vorderes Laufental

Die Gemeinden Duggingen und Grellingen arbeiten bei der Wasserversorgung enger zusammen und gründen den neuen Zweckverband Wasserversorgung Vorderes Laufental. Die Statuten des Zweckverbands wurden vom Regierungsrat genehmigt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für sieben Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 30 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er gratuliert den Neugewählten und dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Projekt «Interaktive Wärmeversorgungskarte Basel-Landschaft»

Das Amt für Geoinformation und das Amt für Umweltschutz und Energie haben ein interaktives Informationsportal zu Heizwärmeerzeugern initiiert. Es soll für die Bevölkerung leicht zugänglich sein und ab Herbst 2026 allgemeinverständliche Informationen zum Ausbau der thermischen Netze sowie über individuelle Heizungssysteme liefern. Das Portal wird in das bestehende Beratungsangebot des Amts für Umweltschutz und Energie integriert. Das Informationsportal wird durch die Energieversorgungsunternehmen und die Bau- und Umweltschutzdirektion finanziert.

Anpassung der Ressourcierung für die Schulleitungen der Sekundarstufe I und II

Auf Basis der turnusgemässen Überprüfung der Leitungsressourcen spricht der Regierungsrat per Schuljahr 2026/27 insgesamt 110 zusätzliche Stellenprozente für die Schulleitungen der Sekundarstufe I. Für die Schulleitungen der Mittel- und Berufsfachschulen werden die Ressourcen um insgesamt 40 Stellenprozente erhöht. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen und dem damit verbundenen Mehraufwand für die Schulleitungen. 

Teilrevision der Verordnung zum Personal

Im Rahmen der Teilrevision der Personalverordnung wird der Anhang I mit einer neuen Modellumschreibung für die Lehrpersonen Brückenangebote und IAV SEK II ergänzt. Die bisher privatrechtlich ausgestalteten Arbeitsverhältnisse werden dabei in öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse überführt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 435’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.