Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2021

07.12.2021

Einwohnergemeinde Arlesheim – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung vom 21. April 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt. 

Inkraftsetzung des revidierten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die vom Landrat verabschiedete Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes zur Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die nötigen Anpassungen in der Informations- und Datenschutzverordnung beschlossen. 

Neuausrichtung der Koordinationsstelle Versicherungen

Die Koordinationsstelle Versicherungen bei der Finanzverwaltung wird ab 2022 das Versicherungsportefeuille der Kantonsverwaltung neu als Inhouse-Broker bewirtschaften. Die bisherige «Koordinationsstelle» heisst neu «Versicherungsmanagement». 

Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend das Übereinkommen von Espoo

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Prüfauftrags aus dem Landrat hat der Regierungsrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einem Schreiben dringlich gebeten, zusammen mit der französischen Luftfahrtaufsichtsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss dem Übereinkommen von Espoo in Bezug auf das Navigationsverfahren für Instrumentenflüge RNAV am Euroairport Basel-Mulhouse (EAP) durchzuführen. Das RNAV ist am EAP seit 2014 im Einsatz. Dabei haben sich die Flugspuren in einer Kurve nach dem Start von Piste 15 nach Süden (Allschwil, Schönenbuch) verschoben. Da die Rückverschiebung der Flugspuren auf möglichst wenig dicht besiedeltes Gebiet entgegen der kommunizierten Absichten noch immer nicht erfolgt ist, wendet sich der Regierungsrat nun an das BAZL. 

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 29 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vom 14. bis 22. Januar 2022 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat für eine TV-Krimiserie des Regisseurs Michael Steiner, die in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Turnus Film (Zürich) und dem Schweizer Fernsehen (SRF) realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 99’000 Franken bewilligt. 

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 und das Inkrafttreten von Universitätsvertrag und Immobilienvereinbarung haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Zudem wurde das Pflichtenheft des Immobiliengremiums genehmigt.