Regierungsbulletin vom 5. Mai 2026

Erneuerung Konzession für Grundwassernutzung in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Regionalen Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG die Konzession, das Grundwasserpumpwerk «In den Weiden» für weitere 40 Jahre zu betreiben, um Trinkwasser zu gewinnen.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 4. Dezember 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Ortskern und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen elf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erlass der Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat erlässt die Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte und setzt diese per 1. Juni 2026 in Kraft. Die Verordnung regelt Kompetenzen und Aufgaben der Fachstelle.

Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft für den Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat für die Wahlperiode 2026–2030 den Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat, Regierungsrat Anton Lauber, sowie den bisherigen Vertreter der Primeo Energie, CEO Cédric Christmann bestätigt. Als neue Vertreterin der EBL hat er Susanne Obert, Mitglied der Geschäftsleitung Strom, vorgeschlagen. Der bisherige Verwaltungsratssitz von Isaac Reber bleibt vakant, bis die Nachfolge in der Bau- und Umweltschutzdirektion geregelt ist.