Regierungsbulletin vom 4. Juni 2024

04.06.2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Hemmiken, Ormalingen und Buus beschlossenen Gesamtrevisionen der Grundwasserschutzzonen genehmigt. 

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Läufelfingen wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz). 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Edwin Hermann Arthur Rüegg

Am Montag, 1. Juli 2024, feiert Edwin Hermann Arthur Rüegg in Binningen seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Personelle Unterstützung anlässlich der Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 43 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vom 11. bis 17. Juni 2024 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Nidwalden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock. 

Schulrat Kompetenzzentrum Pädagogik / Therapie / Förderung: Wahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 die von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vorgeschlagenen sieben Schulratsmitglieder des Kompetenzzentrums Pädagogik / Therapie / Förderung in Münchenstein gewählt. 

Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 10. Juni 2024 beschlossen. 

Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Kraftwerk Birsfelden AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 10. Juni 2024 beschlossen. 

Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der 7. ordentlichen Generalversammlung vom 6. Juni 2024 gefasst.