Regierungsbulletin vom 3. Mai 2022

03.05.2022

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 4. November 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «ALBA» im Sinne der Erwägungen und mit Auflage genehmigt.
Auflage:

Die im Quartierplan vorgesehene «unterirdische Autoabstellanlage» kann bis zu einem angepassten Nachweis der Umweltverträglichkeit weder zum Nachweis des Abstellplatzbedarfs noch zur Parkierung von Autos benutzt werden. 

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 20 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 26. Mai 2022, feiert Elfriede Adelheid Bachmann, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Massnahmen des Personalamts aufgrund des Bericht 016/2020 der Finanzkontrolle

Der Regierungsrats hat eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung einer funktionsbezogenen Zulage» beschlossen. Das Personalamt nimmt neu eine jährliche Prüfung der entsprechenden Zulagen vor.

Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des Vorprojekts der Teilprojekte «Bushof inkl. Tramhaltestelle» und «Tramwendeschlaufe» für die ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss.

Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Primeo Netz AG zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete per Verfügung nun der Primeo Netz AG zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 3. Mai 2022, Tranche 2

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zweiten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 62'716 Franken bewilligt. Neun Gesuche wurden abgelehnt.

Notgrabungen 2022 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1'100'450 Franken für Notgrabungen.