Regierungsbulletin vom 29. März 2022

29.03.2022

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 9. September 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2020» und die Mutation des Zonenplans Landschaft im Bereich «Öpfelhurt» im Sinne der Erwägung genehmigt. Die Festlegung des Gewässerraums und die Umzonung der Parzelle Nr. 348 werden sistiert.
  • den von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassennetzplans Landschaft im Bereich «Erschliessung Pumpwerk und Anpassung Wanderwegnetz» genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 14. Mai 2022, feiert Madeleine Marie Schneider, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Am Samstag, 21. Mai 2022, feiert Heidi Schnyder, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilarinnen die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
 

Mitarbeitendenbefragung 2020: Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu gesamtkantonalen Folgemassnahmen

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu Folgemassnahmen auf gesamtkantonaler Ebene aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 zur Kenntnis genommen und beschlossen, welche Massnahmen weiterverfolgt werden.

Auflösung Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg

Der Regierungsrat löst die Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg nach Erledigung aller Arbeiten und Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen auf. 

Auftrag zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen beendet

Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Covid-19-bedingten Schutzmassnahmen hat der Regierungsrat den seit 19. März 2020 bestehenden Auftrag an den Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft beendet. Die Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft und die übrigen Inhalte der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der AMKB sind von diesem Entscheid nicht betroffen. 

Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft an der Ukraine-Konferenz in Lugano und am World Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 9 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft für die Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Ukraine-Reformkonferenz in Lugano und von 33 Mitarbeitenden am World Economic Forum in Davos. 

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen September und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 198'000 Franken ausbezahlt.

Globalbeitrag 2023 an die Universität Basel

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2023 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2023 an die Universität Basel fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft liegt um rund 400'000 Franken (-0.2 %) tiefer als prognostiziert. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von insgesamt CHF 314'650.– bewilligt. CHF 100'000.– sind für die Nothilfe für Kriegsflüchtlinge in und aus der Ukraine gesprochen worden. Der Betrag geht zur Hälfte an das SRK, das in der Ukraine tätig ist und bestmögliche medizinische Hilfe und Nahrungshilfe für die betroffene Bevölkerung in den beschossenen Städten leistet, sowie an das HEKS, das sich vornehmlich an der ungarischen Grenze für die Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzt. Details dazu siehe: Link