Regierungsbulletin vom 29. Juni 2021

29.06.2021

Unterstützung für Kulturunternehmen
Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden, die zwischen Januar und April 2021 angefallen sind, wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt rund 210'000 Franken ausbezahlt.

Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit Covid-19 (Schutzschirmverordnung BL)
Nachdem der Landrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 die einmalige Ausgabe für den «Schutzschirm» in der Höhe von 12,32 Millionen Franken bewilligt hat, hat der Regierungsrat die «Schutzschirm-Verordnung» beschlossen. In Absprache mit Basel-Stadt werden nur Grossveranstaltungen mit mindestens 5'000 Personen unterstützt, die im Kanton Basel-Landschaft stattfinden. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft, und es können Veranstaltungen unterstützt werden, welche ab dem 20. August 2021 stattfinden. Für sämtliche Auskünfte zu Veranstaltungen ist der Fachbereich Bewilligungen der Sicherheitsdirektion (grossveranstaltungen@bl.ch) zuständig.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

  • Die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 30. November 2020 beschlossene Mutation «2020» zum Zonenreglement Siedlung wird genehmigt.
  • Die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 19. August 2020 beschlossene Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung, die Mutation «Gewässerraum/Naturgefahren» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Waldbaulinien 2020» zum Bau- und Strassenlinienplan (Teilgebiet Nord und Süd) und zum Baulinienplan «Kernzone» werden genehmigt.
  • Die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung der Gemeinde Hölstein, Teilpläne «Bärenmatten» und «Bennwilerbach» wird mit einer geringfügigen Änderung im Bereich der Parzellen 1442 und 1489 genehmigt.
  • Die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am September 2018 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung sowie der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft werden mit folgenden Ausnahmen und Sistierungen genehmigt.
    Der Gemeinderat wird aufgefordert, innert drei Jahren den Bedarf an Gewerbezone zu überprüfen. Stellt sich heraus, dass diese für den nächsten Planungshorizont überdimensioniert sind, sind geeignete Flächen einer Nichtbauzone zuzuweisen.
  • Die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 9. Januar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Chriegacher 1» werden genehmigt.

Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27
Der Regierungsrat hat für die Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27 den auf den Kanton Basel-Landschaft fallenden Anteil von 381'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt. > Link

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt Personalorganisation 21

Der Regierungsrat genehmigt die Projektergebnisse sowie den Phasenabschlussbericht der Phase Konzept für das Projekt Personalorganisation 21. Gleichzeitig genehmigt der Regierungsrat den Projektauftrag zur Realisierungs- und Einführungsphase.

Auflösung des Kammerguts

Der Regierungsrat genehmigt die Auflösung des Kammerguts und dessen Korporation der reformierten Landpfarrer des ehemaligen Gesamtkantons Basel. Die seit über vierhundertfünfzig Jahren bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft unterstützte die emeritierten evangelisch-reformierten Pfarrpersonen des Kantons Basel-Landschaft sowie deren Witwen und Waisen.

Ausgabenbewilligung für Projektarbeiten «Gemeinsame Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (GGR)» für die Jahre 2021 bis 2024

Aufbauend auf der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, an welcher die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung angenommen hat, und auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Kantonen vom 6. Februar 2018, welche die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bearbeitung der Versorgungsthemen verbindlich regelt, soll die Finanzierung der ebenfalls in der Vereinbarung beschriebenen Stelle «Projektleitung» für die kommenden Jahre und damit das Voranschreiten der anstehenden Arbeiten sichergestellt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Bereiche Psychiatrie- und Rehabilitationsplanung sowie um die ambulante Zulassungsplanung.
Der Regierungsrat hat für die Jahre 2021 bis 2024 eine Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt.

Verordnung über das Lage- und Führungsinformationssystem (LAFIS)

Der Regierungsrat hat die neue LAFIS-Verordnung verabschiedet. Mit dieser soll eine rechtliche Basis geschaffen werden für den Austausch von Lage- und Führungsinformationen zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie Grossereignissen.

Ersatzwahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat wählt Christine Speiser-Hess in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut nach dem Rücktritt von Katharina Gisin.

Ersatzwahl Schulrat Berufsbildungszentrum Baselland

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Kaspar Mosimann, Rodersdorf, als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Er ersetzt Lucian Hell, welcher zurückgetreten ist.

Ersatzwahl Kommission Leistungssportförderung

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Ramon Wardak in die Kommission Leistungssportförderung gewählt. Er ersetzt René Grünenfelder, welcher per 31. Juli 2021 aus der Kommission Leistungssportförderung zurückgetreten ist.

Änderung der Dienstordnung des Amts für Volksschulen

Im Rahmen des Reorganisationsprojekts «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wurde das Amt für Volksschulen (AVS) neu aufgestellt. Seit dem 1. August 2019 besteht es aus den Hauptabteilungen «Aufsicht und Qualität», «Betrieb und Weiterbildung», «Sonderpädagogik» und der Abteilung «Support». Die Abteilung «Weiterbildung Schulbereich» der bisherigen Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL) wurde in die Hauptabteilung «Betrieb und Weiterbildung» eingegliedert.
Als letzter Schritt wird per 1. August 2021 der Schulpsychologische Dienst (SPD) als Hauptabteilung ins AVS integriert. Der SPD bleibt die fachlich unabhängige kantonale Anlaufstelle für schulpsychologische Fragestellungen und wird weiterhin von Thomas Blatter geleitet.
Der Regierungsrat hat die aufgrund der organisatorischen Veränderungen und neuen Zuständigkeiten überarbeitete Dienstordnung des AVS genehmigt.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK)

Die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA wurde für das Schuljahr 2021/22 genehmigt.

Informatik am Gymnasium ab 2021/22 promotionsrelevant

Am 16. Januar 2020 sprach sich der Landrat ohne Gegenstimme für die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik am Gymnasium aus. Die beschlossene Anpassung der kantonalen Laufbahnverordnung stellt sicher, dass die Leistungen im obligatorischen Fach Informatik promotionsrelevant sind.

Neuorganisation Ausbildungsgang FMS ab Schuljahr 2021/22

Im Oktober 2018 hat die Erziehungsdirektorenkonferenz ein neues Anerkennungsreglement für die Fachmittelschulen erlassen. Im Kanton Basel-Landschaft musste daraufhin der Ausbildungsgang angepasst werden, damit er weiterhin die eidgenössische Anerkennung behalten kann. Die diversen Anpassungen werden nun auch auf reglementarischer Ebene erfasst und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung und Erlass der Verordnung für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Der Regierungsrat hat die Aufgaben der Berufs- und Studienberatung in eine neue Verordnung über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung überführt und die Aufgaben der Abteilung Ausbildungsbeiträge in einer eigenen Verordnung geregelt. Zudem hat er die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass den direkt an der beruflichen Bildung beteiligten Institutionen die erforderlichen Lehrvertragsdaten zur Verfügung gestellt werden können. So müssen jene künftig die für sie relevanten Daten über ein Lehrverhältnis nicht mehr separat erheben.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine auf der ARA Birs um 240'000 Franken

Die Schlammentwässerung des ausgefaulten Schlammes liegt derzeit nur einstrassig vor. Die Maschine aus dem Jahre 2007 genügt bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Es soll deshalb eine zweite, leistungsfähigere Maschine angeschafft werden. Die alte Maschine bleibt für Notfälle in Betrieb. Mit der neuen Maschine kann ein wesentlich besseres Entwässerungsergebnis erreicht werden. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

100. Geburtstag von Werner Salathe, Liestal

Am Montag, 16. August 2021, feiert Werner Salathe, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.