Regierungsbulletin vom 29. August 2023

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 27. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt. 

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken

Der Regierungsrat hat der Swisscanto-Anlagestiftung, Zürich, die Konzession zur Förderung von Grundwasser zum Beheizen und zur Kühlung der Gebäude in der Überbauung Hagnau Ost in Muttenz erteilt. 

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken

Der Regierungsrat hat der SF Urban Properties AG, Zürich, die Konzession zur Grundwassernutzung auf dem Walzwerkareal in Münchenstein zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken erteilt. 

Umstellung von Lieferanten auf standardisierte Rechnungstellung (E-Rechnungen) und Schaffung der Rechtsgrundlagen

Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umstellung auf E-Rechnungsstellung für Lieferfirmen des Kantons in Kraft gesetzt. 

Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung»

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Initialisierungsphase im Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung» und einen entsprechenden Projektauftrag genehmigt. Damit sollen die beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Mitarbeitende des Kantons in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Das Projekt ist eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020. 

Kostenübernahme des U-Abos für Lernende der kantonalen Verwaltung

Ab Lehrbeginn 2023 wird den Lernenden der kantonalen Verwaltung das vergünstigte Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz vergütet. Die Regierung stärkt mit dieser Massnahme die Attraktivität der Lehre in der kantonalen Verwaltung. Durch Anpassung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung wird zudem ermöglicht, dass bei Vorliegen von familiären Verpflichtungen auch im Rahmen von Zweitausbildungen eine Zulage gewährt werden kann.

• Am Mittwoch, 20. September 2023, feiert Ingeborg Gertrud Kiskalt in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 23. September 2023, feiert Mina Stolz in Aesch ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Montag, 25. September 2023, feiert Hans Eglin in Känerkinden seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Diana Boner werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Opferhilfekommission beider Basel

Der Regierungsrat hat Seraina Deplazes für die Amtsperiode vom 1. Dezember 2023 bis 30. Juni 2024 als Vertretung während des Mutterschaftsurlaubs von Doris Oechslin in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 29 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Anpassung der Notariatsverordnung

Mit einer Änderung der Notariatsverordnung hat der Regierungsrat den Entscheidungsspielraum für die Festlegung der Termine für die Notariatsprüfungen durch die Notariatskommission ausgedehnt. 

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat den Verordnungstext der aktuellen Organisation der kantonal zuständigen Behörde (Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) angepasst und das Verfahren bei der Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe bestimmt. 

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) genehmigt. 

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) genehmigt. 

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. 

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend berufsintegrativem Programm «Mentoring für Jugendliche»

Der Regierungsrat hat die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das berufsintegrative Programm «Mentoring für Jugendliche» erneuert. Diese gilt nun – bis zur Kündigung seitens einer Vertragspartei – unbefristet. 

Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung Linie 8 in Allschwil

Mit der Neugestaltung der Binningerstrasse in Allschwil soll das vorhandene Wohn- und Gewerbegebiet sowie der öffentliche Verkehr aufgewertet und der Entwicklung der Gemeinde Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 3,7 Millionen Franken für die Bereinigung des Vorprojekts und zur Erarbeitung des Bauprojekts. Die Bevölkerung wird am 29. August 2023 über das Projekt informiert. Landratsvorlage: Link.