Regierungsbulletin vom 28. Oktober 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• das von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 18. Juni 2025 beschlossene Strassenreglement.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. März 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bei der Linde».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Bei einer Person beantragt der Regierungsrat, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verweigern.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein in Augst. Die Konzession wird der Gesuchstellerin zusammen mit der Baubewilligung eröffnet. Mit der Wasserentnahme wird eine Flusswasserwärmepumpe betrieben, die dem Wärmeverbund Augst angehört. Die Wasserentnahme aus dem Rhein erfolgt in der bestehenden Wasserfassung des Kraftwerks Augst. Es sind keine neuen Verbauungen des Rheinufers dafür vorgesehen.

Ersatzwahl Notariatskommission

Der Regierungsrat hat Klara Turtschi Maier als Mitglied in die Notariatskommission für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Özlem Alù dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der BLKB

Der Regierungsrat hat die Eckwerte des Ausschreibungs-, Evaluations- und Wahlverfahren für die Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die verbleibende Amtszeit bis zum 30. Juni 2027 beschlossen. Die Ausschreibung wird in den nächsten Tagen online auf den Stellenportalen der BLKB und des Kantons publiziert.

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2026–2029 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass das Pflichtenheft des Immobiliengremiums unverändert weiterhin gültig ist.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden betreffend Standortförderungsfonds

Bis anhin durften die Gemeinden Fonds nicht mit Steuereinnahmen äufnen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Eingrenzung für die Steuern von juristischen Personen in Fällen der Standortförderung zu streng ist. Die Einwohnergemeinden erhalten daher neu die Möglichkeit, Standortförderungsfonds mit Steuern juristischer Personen zu äufnen.

Umsetzung Lohnrunde 2025/26

Die Lohnrunde für die Kantonsangestellten wird wie üblich mit dem geltenden Lohnbandsystem über die Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Beiträge an das Kantonsspital Baselland für die praktischen Ausbildungsleistungen

Der Regierungsrat hat die Auszahlung von 436'425 Franken an das Kantonsspital Baselland zur Abgeltung der Ausbildung von Studierenden der Höheren Fachschulen, der Fachhochschulen sowie von Fachleuten Gesundheit im Bereich der Pflege bewilligt. Der Beitrag erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 104’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.